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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/15 (Urteil)
...ruppenversicherungsvertrag. Der Rückkaufswert der Versicherung betrug zu diesem Zeitpunkt xxx € und stand der GmbH zu. Durch den Widerruf entfiel der Direktanspruch der Arbeitnehmer gegenüber der Lebe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/13 (Urteil)
...rbringlich. Der Vertrag enthält keine Bestimmung darüber, dass sie an den Kläger zurückfallen oder rückübertragen werden. Überdies war er bei Veräußerung der Salzabbaugerechtigkeiten nicht mehr Grunde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/14 (Urteil)
...r Befreiung der Freikartenempfänger von ihrer Einkommensteuerschuld stand keine Gegenleistung gegenüber. Eine solche wurde weder seitens der Klägerin erwartet noch von den Empfängern für erforderlich ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/13 (Urteil)
...r begründeten Verfahrensrügen-- in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit richtig erkannt worden ist und ob die Würdigun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/13 (Urteil)
...rträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der ge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)
...rischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...r Erwerbsminderung im Hinblick auf die später rückwirkend gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung verneinten. Denn die Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung erfassten weder untersch...
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Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)
...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...rn war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifvertrag für das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)
...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...rz 2004 ab. Dem Kläger wurde als Termin zur Fortsetzung der Prüfung der 30. März 2004 mitgeteilt. An diesem Termin traf der Betriebsprüfer den Kläger in dessen Büroräumen wiederum nicht an. Unterlagen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)
...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)
...r Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren über die Aufheb...