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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)
...r Fremdversicherungsträger bedarf es nicht (vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers, der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)
...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)
...rivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zukommenden Vorrang hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/15 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2013) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit Kapitalerträge in Höhe von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/14 (Urteil)
...r weitere Hinweis, ein Zuwarten bei der Abgabe der Steuererklärungen sei durch die beim BFH schwebenden Revisionsverfahren (VI R 1/09 und VI R 2/09) zur Antragsfrist bei einer Antragsveranlagung veran...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/11 (Urteil)
...ronischen Steuerprogramms Elster/Formular 2006/2007 an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) übermittelt und eine komprimierte (verkürzte) Steuererklärung in Papierform unterschrieben n...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)
...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Kläger als versicherte Pflegeperson bei einer versicherten Pfl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)
...rn der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf den Differenzausgleich nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die vierteljährlichen Verrechnungen der Zinsdifferenzen während der Vertragslaufze...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/13 R (Urteil)
...rarumsatz pro Jahr überschreitet, sollte ihr ein für den überschießenden Umsatz Sonderbonus dergestalt gewährt werden, dass der Honorarumsatz nicht nur - wie regulär 13 % - sondern 40 % beträgt. Die P...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/13 R (Urteil)
...rmqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 R (Urteil)
...rmqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist nichtselbständig tätiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und erzielte im Streitjahr ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 47/16 (Urteil)
...r Norm darf der Arbeitgeber Daten seiner Arbeitnehmer nur verarbeiten, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist oder eine Rechtsvor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/14 (Urteil)
...r Rentenversicherungen zur privaten Vorsorge, aber auch bei privaten Unternehmen zur Altersvorsorge für ihre Beschäftigten angebotenen Gruppenversicherungsverträgen an einer Austauschbarkeit mit den s...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/12 (Urteil)
...rhöht wird, untermauert wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris Rn. 29). Die Zielsetzung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die durch die erforderliche Kinderbetr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/16 (A) (Urteil)
...rforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Klägerin sicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)
...rforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Klägerin sicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)
...rforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Klägerin sicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert. ...