• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 1203/11 (Urteil)

  ...r RdNr. 141 ff. dargestellt. Diese Behandlung könne durch den Vortrag der Kl nicht erschüttert werden.27 Der Vertreter der Klin vertrete die Auffassung, Sterbegelder des Arbeitgebers würden Zuschüsse ...

• Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (5. Senat) - L 5 P 45/15 (Urteil)

  ...rin ab März 2012 Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I gewährt. Am 20.3.2013 erlitt die Klägerin bei einem Sturz eine Oberarmfraktur links. Während des dadurch erforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 U 2244/19 (Urteil)

  ...r Würdigung unversicherter Mitursachen als Realisierung einer in den Schutzbereich der begründeten Versicherung fallenden Gefahr, eines dort versicherten Risikos, zu bewerten sein. Denn der Versicheru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)

  ...rteilen. Der Rechtsstreit wurde daraufhin für erledigt erklärt. Gegen den vom FA erlassenen Abrechnungsbescheid vom 3. Dezember 2008 legte der Kläger Einspruch ein, weil auch dieser rechnerisch nicht ...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (14. Senat) - L 14 U 123/17 (Urteil)

  ...r Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997 eine Verletztenrente. 26 Nach § 547 RVO gewährt der Träger der Unfallversicherung nach Eintritt des Arbeitsunfalls nach Maßgabe der Vorschriften der RVO...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3319/13 (Urteil)

  ...rsprünglich 4 K 46/02) übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, ist der von der Klägerin angestrengte Rechtsstreit erledigt. Aufgrund der Prozessbeendigung ist es der Klägerin verw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/15 R (Urteil)

  ...rantwortlicher Leitung des Unternehmers existiere. Ein Zugriff auf einen Bevollmächtigten sei dann nicht erforderlich, weil mit der Zweigniederlassung ein für den Unfallversicherungsträger greifbarer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 17/17 (Urteil)

  ...rforderlich" ist, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene wieder aufgehoben werden. Aber auch diese Vorschrift ist im Licht der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/13 R (Urteil)

  ...r Kläger war hauptberuflich als Lagerarbeiter bei einem Unternehmen erwerbstätig, für das die Beklagte zuständiger Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Zugleich war der Kläger seit 2007 neb...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (14. Senat) - L 14 U 111/13 (Urteil)

  ...r bereits im ersten Verfahren bestehende Erkrankung (schweres Hirnleiden) weiter verschlechtert hat. Anhaltspunkte für eine geänderte Bewertung der Ursache dieser Erkrankung gegenüber dem früheren Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...R 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14 und - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr...

• Beschluss vom Finanzgericht Köln - 13 V 228/14 (Urteil)

  ...r die das Honorar erst bei Einstellung der Kandidaten gezahlt werden sollte. Der Auftrag sei später – nach Erbringung erheblicher Vorleistungen durch sie – storniert worden. Ein weiterer Auftraggeber ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 148/14 (Urteil)

  ...r Beurteilung, ob das erforderliche Vorverfahren nach § 44 Abs. 1 FGO durchgeführt wurde, ausschließlich auf die wörtlichen Ausführungen, die Unterschrift und den Briefkopf des Einspruchsschreibens an...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 U 1806/18 (Urteil)

  ...rliegen einer Berufserkrankung mit dem Versicherten durch ihn selbst, sowie durch Dr. H. und Dr. K. besprochen worden. Durch Dr. K. sei der Versicherte außerdem über das Prozedere einer Meldung (TAD-G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Die Vorschrift verleiht damit der Vertreterversammlun...

• Beschluss vom Finanzgericht Köln - 13 V 3359/13 (Urteil)

  ...rerin der GmbH hat in diversen Steuererklärungen den Antragsteller als gesetzlichen Vertreter der GmbH bezeichnet. Auch die Steuerberaterin hat gegenüber den Vertretern des Antragsgegners eingeräumt, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)

  ...ragsermäßigungen dann auch für Steuerberater, Tierärzte oder für Landmaschinenwerkstätten gewährt werden müssten, die Reparatur- und Wartungsarbeiten am Fuhrpark vornehmen. Die Mitarbeiter der Firma C...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 11/14 (Urteil)

  ...rtige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2014 (VK 22/13//15/12V) aufgehoben und wird der Vollstreckungsantrag der Antra...