• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/14 (Urteil)

  ...in verletzt hat --wie sie meint--, hätte die Klägerin mit Bekanntgabe des Beschlusses gehabt. Die Frist von zwei Wochen seit Bekanntgabe des Beschlusses war bei Erhebung der jetzt am 11. April 2014 ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 570/16 (Urteil)

  ...icht bei einer Nichtberücksichtigung dieses Umstands auf eine niedrigere Einzelstrafe bei den Taten I und II der Urteilsgründe erkannt hätte. Die Strafe für die Tat III (Verstoß gegen das Berufsverbot...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/14 (Urteil)

  ...in Einklang mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12. November 2008 (BStBl I 2008, 988) nicht gemäß Art. XI Abs. 5 i.V.m. Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 und Abs. 3 Buchst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 163/14 (Urteil)

  ...il sie den Fristbeginn nicht zutreffend wiedergebe. Auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. August 2002 (BGBl. I 2002, 3009; im Folgenden: aF) könne sich die B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/14 (Urteil)

  ...iebene inländische Einkünfte anknüpft, welche einen bestimmten Inlandsbezug haben und durch bestimmte Sachkriterien qualifiziert sind. Darin spiegelt sich das sog. objektsteuerartige Zugriffsprinzip d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/14 (Urteil)

  ...ber 2013 I B 109/13 (BFHE 244, 40) der Verwendung des Begriffs "wenn" nicht aber des Begriffes "soweit" streitentscheidende Bedeutung beigemessen. Hierauf geht die Revisionsbegründ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 665/14 (Urteil)

  ...ismus beim Beschwerdeführer das eines geistigen Gebrechens erreicht habe und dadurch eine freie Willensbestimmung beim Beschwerdeführer nicht mehr vorliege. Die Kammer schließe sich insoweit den schlü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/14 (Urteil)

  ...icht von Seiten des FA. Die Zweigniederlassung als Betriebsstätte (nach Art. II Abs. 1 Buchst. l Unterabs. (ii) Doppelbuchst. bb i.V.m. Buchst. i DBA-Großbritannien 1964/1970) tritt für die insoweit e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 11/17 (Urteil)

  ...ber 2013 - korrigiert. Dass der Schuldner in seinen Rechten beeinträchtigt worden ist, insbesondere bei einer inhaltlichen Richtigkeit der Mitteilung vom 26. Juli 2016 ein höheres Gebot erzielt worden...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 48/15 (Urteil)

  ...icht hat die Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Schuldnerin beantragt, will die Gläubigerin weiterhin die Zurückweisung der Erinn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 311/15 (Urteil)

  ...beitgeber freiwillig gegenüber dem Betriebsrat eine Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen oder insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 314/15 (Urteil)

  ...beitgeber freiwillig gegenüber dem Betriebsrat eine Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen oder insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 312/15 (Urteil)

  ...beitgeber freiwillig gegenüber dem Betriebsrat eine Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen oder insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 315/15 (Urteil)

  ...beitgeber freiwillig gegenüber dem Betriebsrat eine Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen oder insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 316/15 (Urteil)

  ...beitgeber freiwillig gegenüber dem Betriebsrat eine Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen oder insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 319/15 (Urteil)

  ...beitgeber freiwillig gegenüber dem Betriebsrat eine Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen oder insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 433/14 (Urteil)

  ...icht hinsichtlich der unter Beweis gestellten Wahrscheinlichkeitsaussagen rechtsfehlerfrei mit der Begründung bejaht, eine lediglich statistisch begründete Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts bei ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 34/15 (Urteil)

  ...icht darauf abgestellt werden, dass bei einem Einsatz als Biomasse bei der Energieerzeugung Gärreste und Abwässer zurückblieben, die möglicherweise mit Aflatoxin B1 verunreinigt seien (in diesem Sinne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 193/14 (Urteil)

  ...bei handelt es sich um einen Oberbegriff für im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltete Anleihebedingungen, denen gemein ist, dass sie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auf Gläubigerseite mit Bin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/13 (Urteil)

  ...inbarung nichtig, die unmittelbar oder mittelbar von den Regelungen des Übereinkommens abweicht. Diese Vorschrift beschränkt die Vertragsfreiheit lediglich, soweit das Übereinkommen selbst Regelungen ...