• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZA 10/18 (Urteil)

  ...ige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/13 (Urteil)

  ...BFH-Urteile vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296, unter II.4., und vom 4. Juli 2007 VIII R 68/05, BFHE 218, 299, BStBl II 2007, 937, unter II.2.a (3)). Ebenso ist geklärt,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...ie ist schwerbehindert und bezieht neben Erwerbseinkünften aus einer Teilzeitbeschäftigung (15 Wochenstunden) eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie hat in der Ehezeit Anrechte in d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 163/13 (Urteil)

  ...indert, die von der in der genannten Richtlinienbestimmung vorgesehenen Provisionsregelung bezüglich der Provision des Bezirksvertreters abweichen. Im Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordini...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 22/18 (Urteil)

  ...islich der Niederschrift vom 23. Mai 2018 die Bietzeit nach § 73 Abs. 1 ZVG eingehalten worden und ausweislich des sich bei den Akten befindlichen Nachweises über die Veröffentlichung der Terminbestim...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 5/16 (Urteil)

  ...b) Die Zuständigkeit des Gerichts durch Befasstsein mit der Frage der bedingten Entlassung wirkt bei einer Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 110/16 (Urteil)

  ...blich sein soll, die dem Kind schon mit der Geburt zu einem Vater verhelfe (Prioritätsgrundsatz). Hierzu wird teilweise auf das Günstigkeitsprinzip rekurriert, weil es dem Wohl des Kindes im Hinblick ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/16 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin schließt mit bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern individuelle Arbeitsziele, sog. Personal Business Commitments (PBC). Grundlage hierfür ist eine mit dem Gesamtbetriebsrat am 12. Juni ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/16 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin schließt mit bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern individuelle Arbeitsziele, sog. Personal Business Commitments (PBC). Grundlage hierfür ist eine mit dem Gesamtbetriebsrat am 12. Juni ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/17 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin schließt mit bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern individuelle Arbeitsziele, sog. Personal Business Commitments (PBC). Grundlage hierfür ist eine mit dem Gesamtbetriebsrat am 12. Juni ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/16 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin schließt mit bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern individuelle Arbeitsziele, sog. Personal Business Commitments (PBC). Grundlage hierfür ist eine mit dem Gesamtbetriebsrat am 12. Juni ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/16 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin schließt mit bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern individuelle Arbeitsziele, sog. Personal Business Commitments (PBC). Grundlage hierfür ist eine mit dem Gesamtbetriebsrat am 12. Juni ...