• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 12/13 (Urteil)

  ...ichen, der Senat habe bei seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 15. Februar 2013 IX B 111/12 ihr Vorbringen in erster Instanz zu einem unstreitigen, vom Finanzgericht (FG) indes nich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...beteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 2012 VI B 138/11, BFH/NV 2012, 970; vom 21. August 2013 III B 122/12, BFH/NV ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/14 (Urteil)

  ...it seinem Vorbringen die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, kann er --wie mit dem Vorbringen einer fehlerhaften Entscheidung in der Sache (vgl. dazu BFH-Beschl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/17 (Urteil)

  ...ines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteili...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/13 (Urteil)

  ...ich bei der in der Rechnung ausgewiesenen Lieferung um ein Scheingeschäft gehandelt habe. Ein Zulassungsgrund liegt dabei nur im Hinblick auf die erste, nicht aber auch hinsichtlich der zweiten Begrün...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 38/16 (Urteil)

  ...bter bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)

  ...igkeitsprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verstieße, ist nicht erkennbar. Die vom Kläger gerügte leistungsfähigkeitswidrige Übermaßbesteuerung (Besteuerung "fiktiver Gewinne") ist vielme...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)

  ...idrigkeit der Entscheidung, sondern erst die substantiierte Erläuterung, dass die Entscheidung in einer mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbarenden Weise objektiv willkürlich ist (Rüsken in Beerm...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 267/14 (Urteil)

  ...bar, denn schließlich sieht dieser Vergleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Wartezeit eine Abfindung iHv. 56.000,00 Euro brutto vor. Die vom Landesarbeitsgericht diagnostizi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)

  ...ie sein Anliegen in verständlicher und angemessener Form vorzubringen vermag. Hierin sieht der Senat ein gewichtiges Indiz für die Geistesfähigkeit des Klägers, die ihm eine freie Willensbestimmung er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/13 (Urteil)

  ...inheitlich mit der Entscheidung über die Revision der Klägerin durch Urteil ergehen. Zwar ist eine unzulässige Revision grundsätzlich durch Beschluss zu verwerfen. Haben aber zwei Beteiligte Revision ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...B. zum Notar für den Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts in B." bestellt. Er beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in B. ih...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 55/14 (Urteil)

  ...ie Versäumung der Berufungsfrist haben die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten unter anderem dahin begründet, dass die Beklagten ihren erstinstanzlichen Bevollmächtigten mit der Einlegung der B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 8/18 (Urteil)

  ...in "gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Sachgründungsbericht" zu übernehmen. Mit dem Terminus der "Einbringung" ist im Streitfall die Übertragung der betrieblichen Aktiv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/13 (Urteil)

  ...BStBl II 2010, 387; I R 90/08, BFHE 226, 267, BStBl II 2010, 394; vom 24. Juli 2013 I R 8/13, BFHE 245, 291, BStBl II 2014, 929, jeweils m.w.N.), dass Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Diens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...i, wie der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 58/11 (BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642) bestätigt habe. Dies habe auf der Hand gelegen, weil es sich bei der Frage, ob die Zuwendungen Arbeitslohn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnt ausschließlich in Berlin und ist dort seit Oktober 2013 versicherungspflichtig beschäftigt; ihren früheren Wohnsitz in Polen hat sie aufgegeben. Von ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 21/13 (Urteil)

  ...ie ihn in seiner freien notariellen Berufsausübung im bisherigen Umfang einzuschränken geeignet seien. Hilfsweise hat er die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/12 (Urteil)

  ...ie Wohnsituation der im EU-Ausland lebenden Familienangehörigen (fiktiv) in das Inland übertragen wird, d.h. die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als ob alle betei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 10/16 (Urteil)

  ...iche Übung hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln, die insbesondere in der jeweiligen Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden sowie in den Gesetzgebungsmaterialien...