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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)
...ind zur Vermeidung grenzüberschreitender Doppelleistungen konkurrierende Kindergeldansprüche wie folgt zu priorisieren: Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/15 (Urteil)
...reibt im Inland eine Importvermittlung. Sie vermittelt für eine weitere GmbH deren gesamten Wareneinkauf in der Türkei. Zu diesem Zweck unterhielt die Klägerin ein Einkaufsbüro in der Türkei. Außer de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...rkennung des fortbestehenden Nießbrauchsrechts des V auf den Kläger, der damit alleiniger Kommanditist wurde. Die Übertragung erfolgte unentgeltlich, allerdings unter gleichzeitiger Vereinbarung einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)
...r Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)
...r Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...ie Klägerin ist nicht Mitunternehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihren 1991 geborenen Sohn A Kindergeld. A befand sich nach seiner Schulzeit erstmals in einem Ausbildungsverhältnis, in dem er in dem Zeitrau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/15 (Urteil)
...ihren Bäder-Regiebetrieb auf die neu gegründete WB aus und übertrug dieser die Mehrheitsbeteiligung. In Höhe von 49 % war die A GmbH im Streitzeitraum beteiligt, die zugleich den Betrieb der Klägerin ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)
...itunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteilig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)
...it die Klägerin vorträgt, die Entscheidung des FG sei greifbar rechtswidrig, hat sie nicht in ausreichendem Maße begründet, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulasse...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/13 R (Urteil)
...II/SGB III, § 7 SGB II RdNr 78, Stand Januar 2009; Harich in ders, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Stichwort "Einrichtung, stationäre" RdNr 7; Thie in Münder, SGB II, 5...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/13 (Urteil)
...ie Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch Vermeidung einer Divergenz hinreichend darzulegen, müssen die tragenden Erwägungen der angefochten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...ieser Vorschrift sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil gebietet die Vorschrif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/14 (Urteil)
...r, ihr stehe für ihre berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Sie sei gezwungen, ihr häusliches Arbeitszimmer zu nutzen, weil sie die dienstlich erforderlichen Arbeiten in ihrem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/15 (Urteil)
...itunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteilig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/15 (Urteil)
...rin der GbRalt) zu begründen (zu a). Darüber hinaus war die Klägerin im Streitjahr in die (neue) Organträgerin finanziell eingegliedert (zu b). Der Eintritt der Rechtsfolge ist im Streitjahr auch nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)
...riterien jedenfalls ernstlich in Betracht kommt. Sie überschreitet sowohl die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist als auch die regelmäßige Zahlungsverjährungsfrist. Inwieweit zusätzlich der zeitl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/16 (Urteil)
...iner willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)
...rbindung mit § 54b Abs. 3 BeurkG (Ziffer 1 der Disziplinarverfügung) beurteilt. Darüber hinaus stellte die Disziplinarverfügung im Zusammenhang mit dem Änderungsvermerk bezüglich der Urkunde zu UR-Nr....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 134/12 (Urteil)
...rin beschäftigte mehrere Mitarbeiter und übte ihre Tätigkeit in Praxisräumen auf der A-Straße in B aus. In diesen Praxisräumen befanden sich die Arbeitsplätze der Mitarbeiter und die Büros der Partner...