-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/13 (Urteil)
...r Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. € vereinnahmte, beteiligte sich im selben Jahr mit einer Einlage von ... Mio. € atypisch still an einer in Österreich ansäs...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/17 (Urteil)
...rstrecken, die durch lizenzierte private Postdienstleister --zu denen auch der Postdienstleister X gehört-- übermittelt werden, da die Zuverlässigkeitsprüfung durch die Regulierungsbehörde die Vermutu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/13 (Urteil)
...rlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschien...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 105/17 (Urteil)
...icht hinreichend dargelegt hat, wäre diese Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Denn der Stromspeicher, für dessen nachträgliche Anschaffung ein Vorsteuerabzug begehrt wird, ge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/16 (Urteil)
...rin. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung --vorliegend den Verkaufserfolg-- erwarb er den Prämienanspruch gegenüber der Klägerin. Die Klägerin hat die Prämien nicht zusätzlich zu einer ohnehin verein...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)
...reiben des FA erst jetzt erreicht hätten. Zugleich bat er um eine Fristverlängerung zur Nachreichung der Steuererklärungen. In den Streitjahren habe er in beiden Einkunftsarten lediglich Verluste erzi...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)
...ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i.S.v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Gesellschaft. Im Übrigen kann das Formerforderni...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/15 (Urteil)
...igt wird dieses Ergebnis durch die mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 7. Dezember 2011 (...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/15 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer befreit waren, entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit --auch in Drittstaatsfällen-- von der insoweit vorrangig anzuwendenden Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Senatsur...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/13 (Urteil)
...ie Arbeitgeberin wendet auf die Arbeitsverhältnisse der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer den TVöD für den Dienstleistungsbereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/13 (Urteil)
...r war die S-S.A. in den Streitjahren 1999 bis 2001, wie nach seinerzeitiger Regelungslage erforderlich, in die Klägerin finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich eingegliedert und waren die tatbe...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/14 (Urteil)
...r Kläger seine Einkünfte in Südafrika im Rahmen seiner Steuererklärung deklariert hat (vgl. insoweit ausdrücklich die Entscheidungsgründe des FG-Urteils unter II.1.a). Im Ergebnis macht der Kläger mit...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)
...ie Kläger ihr Rügerecht verloren. Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unter...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/12 (Urteil)
...II 2015, 361, m.w.N.) ist im Streitfall nichts ersichtlich. Eine abschließende Erörterung der Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Dividenden aus Drittstaaten ist im Streitfall allerdings aufgru...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)
...iller Reserven tritt beim teilentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils nicht ein, soweit der Veräußerungspreis hinter dem gemeinen Wert des Anteils zurückbleibt; die stillen Reserven gehen ins...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/15 R (Urteil)
...rwiegend betrieblicher und überwiegend privater Nutzung eines Kraftfahrzeugs, ist das zum einen bereits durch die unterschiedliche Kostenzuordnung entweder zum betrieblichen oder privaten Bereich hinr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...rpflichtige die Einkommensteuer (für Nicht-Arbeitnehmer) einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)
...ifiziert ist. Allerdings verwandelt dieser Grundsatz die einzelnen Normen völkerrechtlicher Verträge nicht ihrerseits ebenfalls in allgemeine Regeln des Völkerrechts mit Vorrang vor innerstaatlichem R...