• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 24/13 (Urteil)

  ...ichts zu ändern. Die strikte Trennung zwischen beiden Steuern, die im Übrigen bereits in § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Ba...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 109/12 (Urteil)

  ...Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision auch für eine Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO zuständig ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 III B 5/...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 328/11 (Urteil)

  ...Insuline und dadurch das übliche Risiko gesteigert sei. Levemir habe nach ihrem Vorbringen ein Nebenwirkungsrisiko, das bereits nach der Risiko/Nutzen-Relation nicht vertretbar gewesen sei. Sei dies d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/13 (Urteil)

  ...Blick zu nehmen, ob die Liquids objektiv geeignet seien, zu arzneilichen Zwecken eingesetzt zu werden, und ob ihnen die Anwender überwiegend eine therapeutische Zweckbestimmung beimäßen. Beides sei ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 63/14 (Urteil)

  ...izinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen, etwa im Hinblick auf ein über die bislang bekannte Gefahr hinausgehendes Risiko von Nebenwirkungen, die dem beim Kläger aufgetretenen Krankheitsbi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...ie Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...its erhebliche Frage handelt. Sie hat nicht konkret erläutert, inwieweit die Entscheidung davon abhängt, ob die Vorteile nur in Höhe der jeweiligen Arbeitsschritte oder auch über die einzelnen Arbeits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/17 (Urteil)

  ...ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 --EGFreizügAbk CH-- (BGBl II 2001, 810, BGBl II...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/17 (Urteil)

  ...ichtlinie 93/42) bestimmt: „(1)   Diese Richtlinie gilt für Medizinprodukte und ihr Zubehör. Im Sinne dieser Richtlinie wird Zubehör als eigenständiges Medizinprodukt behandelt. Medizin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/15 (Urteil)

  ...irkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...im Rahmen der Lieferung des Klägers erfolgt ist. Ob der Zeugenbeweis überhaupt ein taugliches Beweismittel wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912), bedarf deshalb hier keiner Entsc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 27/13 (Urteil)

  ...Blick zu nehmen, ob die Liquids objektiv geeignet seien, zu arzneilichen Zwecken eingesetzt zu werden, und ob ihnen die Anwender überwiegend eine therapeutische Zweckbestimmung beimäßen. Beides sei ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/12 (Urteil)

  ...III R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 2. Dezember 1997 VIII R 15/96, BFHE 184, 571, BStBl II 2008, 174; vom 5. Juni 2003 IV R 36/02, BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871) ein zwingender Bes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 85/17 (Urteil)

  ...ines Mindesttarifabstands hinsichtlich der Berechnung einerseits auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beziehen soll, andererseits aber abweichend davon auch eine individuelle wöchentliche Arbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/13 (Urteil)

  ...Blick zu nehmen, ob die Liquids objektiv geeignet seien, für arzneiliche Zwecke eingesetzt zu werden, und ob ihnen die Anwender überwiegend eine therapeutische Zweckbestimmung beimäßen. Beides sei nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 32/16 (Urteil)

  ...irkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 84/17 (Urteil)

  ...ines Mindesttarifabstands hinsichtlich der Berechnung einerseits auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beziehen soll, andererseits aber abweichend davon auch eine individuelle wöchentliche Arbei...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-119/10 (Urteil)

  ...im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C zugunsten von Gebieten, die unter die Ziele Nrn. 1, 2 und 5b fallen, sowie weiteren Gebieten im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/16 (Urteil)

  ...inerlei ernsthaftes Bemühen um einen weiteren Termin gezeigt und insbesondere keine konkreten Terminvorschläge unterbreitet; daher habe sie die Ernsthaftigkeit ihrer Willensänderung nicht substantiier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)

  ...igung unter Hinweis auf die oben zitierten Entscheidungen des Senats und des IV. Zivilsenats als grundsätzlich zulässig angesehen. In dem Beschluss des VIII. Zivilsenats stand aber ein Widerruf bereit...