• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 23/15 (Urteil)

  ...r Begründung darauf hingewiesen, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Par...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/13 (Urteil)

  ...r Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. € vereinnahmte, beteiligte sich im selben Jahr mit einer Einlage von ... Mio. € atypisch still an einer in Österreich ansäs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)

  ...ren in Belgien als dem Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen aufgrund der Erwerbstätigkeit und der vorherigen Arbeitslosigkeit des Kindsvaters (zum Begriff der Erwerbstätigkeit i.S. des Art. 76 Ab...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 113/14 (Urteil)

  ...r Senat allerdings abschließend über die bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu der Revision I R 41/14 entschieden, nämlich durch Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 sowie I R 69/14; beide Urteile sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/15 (Urteil)

  ...reibt im Inland eine Importvermittlung. Sie vermittelt für eine weitere GmbH deren gesamten Wareneinkauf in der Türkei. Zu diesem Zweck unterhielt die Klägerin ein Einkaufsbüro in der Türkei. Außer de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 73/13 (Urteil)

  ...i. Die Rechtsfrage sei deshalb anhand der steuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen. Einschlägig sei vorliegend § 355 Internal Revenue Code (I.R.C.). Danach sei die Umstrukturierung nach US-amerikani...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...ird der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur dann förmlich festgesetzt, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht dies für angemessen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...rftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Sämtliche Leistungen der Klägerin wurden jedoch in ihren Einrichtungen, nicht aber im häuslichen Bereich der Dialysepatienten erbracht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)

  ...icht des FA kann ferner nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin in der Zeit bis zur Einbringung der freiberuflichen Praxis keine Erträge erzielt hat. Zwar wird der Rückbezug der Barwertermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschriften des Art. 10 der VO Nr. 574/72 zur Anwendung (s. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Mai 2013 III R 8/1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)

  ...r Kinder der Anspruch auf die Familienleistungen von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, da die Kinder im Streitzeitrau...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)

  ...is 2010 im Inland wohnende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in jenen Jahren als Flugbegleiterin bei einer britischen Fluggesellschaft angestellt. Ihr Arbeitslohn wurde in Großbritannien ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 126/17 (Urteil)

  ...RR 2007, 845 Rn. 12). Ein Notar, der als Treuhänder Geld zur Aufbewahrung oder Ablieferung übernimmt, wird nicht als Vertreter einer Partei, sondern als unparteiischer Betreuer für sämtliche Beteiligt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/17 (Urteil)

  ...ie verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Streitjahr 2011 die getrennte Veranlagung. Sie erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung von in ihrem Priva...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...rlagert, aber nicht endgültig vermieden. Vor diesem Hintergrund ist die persönliche Betroffenheit durch die Verzögerung deutlich geringer als in einer Verfahrenssituation, in der ein solcher Ruhensgru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 198/13 (Urteil)

  ...in Schuldner seine Gläubiger nur befriedigen kann, wenn er Anleger in immer größerer Anzahl findet, weiß auch, dass dies früher oder später nicht mehr möglich sein wird. Im Rahmen eines derartigen Sys...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und hat vier Kinder, von denen drei im Streitzeitraum (April 2012 bis Februar 2013) minderjährig sind ...