• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/13 (Urteil)

  ...indergeld zu gewähren. Eine Verpflichtung der Familienkasse zur Kindergeldgewährung hätte nur für den Zeitraum Juni 2012 bis März 2013 ausgesprochen werden dürfen. Für den Zeitraum ab April 2013 hätte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/14 (Urteil)

  ...it Bescheid vom 29. August 2013 Kindergeld für März 2013 bis Mai 2013 fest. Die Klägerin sei erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Aufhebungsbescheid vom 29. Januar 2013 ihren Mitwirkungspfli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)

  ...indergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er in diesem Antrag die Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), betreibt das substitutive Krankenversicherungsgeschäft. Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)

  ...r bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu (BVerfG-Urteil vom 28. April 19...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)

  ...r die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht verglei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)

  ...ie Vorentscheidung ist, soweit sie die mit der Revision nicht angegriffene Verpflichtung der Familienkasse betrifft, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Juni 2011 zu bewilli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/13 (Urteil)

  ...rin zur Fortwirkung der ursprünglichen Anträge zutreffend, so könnte ein unbefristeter, in die Zukunft reichender Kindergeldantrag nicht nur bei einer nachfolgenden Befristung fortwirkende Rechtswirku...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...idende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/10 (Urteil)

  ...r oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbring...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/12 (Urteil)

  ...rrechtlich privilegierte private Versorgungsrente ist, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird. Die steuerre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)

  ...rzinslichen Wertpapieren ist insoweit zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig --wie auch im vorliegenden Fall-- eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen. Der Inhaber eines solchen Papier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/12 (Urteil)

  ...II 2015, 361, m.w.N.) ist im Streitfall nichts ersichtlich. Eine abschließende Erörterung der Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Dividenden aus Drittstaaten ist im Streitfall allerdings aufgru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...ich, soweit der Zeitraum im Jahr 2010 betroffen ist, um eine wiederholende Verfügung, die keine neue Regelung mit unmittelbarer Rechtserheblichkeit trifft. Wird ein beantragter, begünstigender Verwalt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)

  ...II) eine Rechtsgrundlage ausschließlich für die Beteiligung der SGB II-Träger an Versicherungsbeiträgen, nicht hingegen für die Tragung von Krankenversorgungskosten im Rahmen vertraglich vereinbarter ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 481/16 (Urteil)

  ...rdigen sind. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/15 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit ... Vorstandsmitglied der ... Sein Dienstvertrag wurde durch die Bank im Jahr ... ordentlich mit Wirkung zum ... gekündigt. Im Rahmen der für diesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...ie Freizügigkeit die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, lediglich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, also im Streitfall in der Schweiz. In sei...