• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/14 (Urteil)

  ...r zur Sicherung der betrieblichen Versorgungsrechte, die ihren Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern sowie deren Hinterbliebenen zustehen, einen Sicherungs-Treuhandvertrag. Durch diesen Vertrag erh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)

  ...rrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. April 2013 VI R 15/12, BFH...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 119/13 (Urteil)

  ...r das Entstehen zukünftiger Bestandsprovisionsforderungen nicht mit hinreichender Sicherheit getroffen werden könne, da für jeden einzelnen Darlehensvertrag das nicht nur theoretische Risiko der vorze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/13 (Urteil)

  ...rin, entsprechende Nebenräume in einem gesondert angemieteten Bürotrakt wären steuerlich zu berücksichtigen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Derartige Räume würden schon aufgrund ihrer räu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/15 (Urteil)

  ...ruente Kapitalerhöhung durch, gehen stille Reserven der einbringungsgeborenen (Alt-)Anteile auf die bei der Kapitalerhöhung durch Bareinlage erworbenen (Neu-)Anteile über (Transport der steuerverstric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/13 (Urteil)

  ...rtragserklärungen innerhalb der Frist abgegeben werden. Der Vertragsabschluss muss innerhalb der Veräußerungsfrist für beide Parteien bindend sein. Dem entspricht der für das Steuerrecht im Vordergrun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 54/14 (Urteil)

  ...r Prozessvertretung resultierenden Höhe der Steuer. Gegenüber dem Ersturteil hatte sich nur die rechtliche Begründung des klägerischen Begehrens geändert. Daraus resultiert aber kein anderer Streitgeg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)

  ...rkehrenden, dauerhaften, längerfristigen Bedarf (dazu eingehend S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 67 und 68; zur Frage, ob der Mehrbedarf regelmäßig und in kürzeren Abstände...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/12 (Urteil)

  ...rmietung der Ferienwohnungen kümmerten. Ferner bemühte sich der Kläger, die Ferienwohnungen über die Kurverwaltung der Gemeinde D zu vermarkten. In den Streitjahren erzielte der Kläger aus dem Gesamto...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/12 (Urteil)

  ...rdings wurde ein Zimmer der Obergeschosswohnung von der Klägerin im Streitjahr für ihre gewerbliche Tätigkeit genutzt. Die Klägerin hat hierfür im Rahmen der Ermittlung ihrer Einkünfte aus der gewerbl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)

  ...r zur Korrektur der Berechnung des Erstattungsanspruchs und zur unmittelbaren Überweisung des Differenzbetrages an den Kläger führte, dann hätte die Familienkasse nach Durchführung eigener Berechnunge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)

  ...r leer stehende Flächen entsprechend ihrer vorherigen Nutzung den steuerpflichtig bzw. steuerfrei vermieteten Flächen zuordnete. Dies führte zu einer Kürzung der im Streitjahr aus der Anmietung der R-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/13 (Urteil)

  ...r Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hat-- ein geeignetes Kriteri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)

  ...räußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Betriebs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/14 (Urteil)

  ...rerheblichen Tatsachen führen kann. Vielmehr ist ein besonderes Ermittlungsbedürfnis erforderlich, etwa ein besonders hoher zu erwartender fiskalischer Ertrag aufgrund statistisch relevanter Erfahrung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)

  ...r 987/2009 (Verordnung Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr 883/2004 über die Koordinierung der S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)

  ...r gerade darauf ankommt, unter Ausschluss anderer Händler für die Dauer der Kirmes eine Standfläche zu erhalten, von der aus er sein Warensortiment vertreiben kann. Die Organisationsleistung der Kläge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/14 (Urteil)

  ...r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begründeter Steueranspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/13 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus mehreren Vermi...