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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/12 (Urteil)
...rz 2004) verwiesen. Bemessungsgrundlage war ein vom Betriebsprüfer auf den 16. Oktober 2000 ermittelter Bedarfswert der der Klägerin gehörenden Grundstücke von ... DM. Der Einspruch der Klägerin hatte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)
...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...r bis Juni 2006 sowie für März und September 2007 begründet und führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/13 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...rift für Steuern und Recht 2009, R1023, unter II.2.; Senatsurteil vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33, Rz 21; ferner Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 115 Rz 21a, jewe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/14 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie Aufwendungen für die operative ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)
...rsicherten Vortrag der Kläger habe sich eine konkrete Einzelanweisung der Z durch ihren Steuerberater E.Z. an ihre Mitarbeiterin auch darauf erstreckt, dass diese den Einspruch sofort an das FA zu fax...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)
...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/12 (Urteil)
...r den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen privaten Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)
...rherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragt oder abgewartet werden müsste (EuGH-Urteil vom 26. Februar 2013...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auf den 15. Dezember 2005 mit Ausnahme der Grundstückswerte gesondert fest. Der Einspruch blieb erfolglos. Während des Klageverfahrens erklärte das FA durch d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)
...r Abgabenordnung (AO) in der im Streitfall anwendbaren Fassung (AO vor der Änderung durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/13 R (Urteil)
...r Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ausgeübt werde. Dieses Hausrecht erfahre durch Vorschriften des SGB II keine derart prägende grundsicherungsrechtliche Anreicheru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...rlagert, aber nicht endgültig vermieden. Vor diesem Hintergrund ist die persönliche Betroffenheit durch die Verzögerung deutlich geringer als in einer Verfahrenssituation, in der ein solcher Ruhensgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...r (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Streitj...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/13 (Urteil)
...2013 durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013, BGBl I 2013, 2749), die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Nieders...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)
...rhalt von der Änderung betroffen sei. Die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids für den Übertragungsvorgang 2 sei auch zu Recht erfolgt. Die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids für den Übertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/12 (Urteil)
...rch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/ Schwiegervaters begründeten. Sie führten weiter aus, irrigerweise von einer Aufgabe der Bescheide zur Post und damit von der Geltung der Dreitagefiktion au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...rd der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Ein...