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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 214/12 (Urteil)
...rungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist. Hierzu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürft...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 95/15 (Urteil)
...r. 4 ErbStG setzt voraus, dass der Dritte aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode unmittelbar einen Vermögensvorteil erhält, welcher im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)
...r vorsteuerbelasteten Forderung, die gegenüber einer Organgesellschaft begründet und nach Ende der Organschaft uneinbringlich geworden sei, zur Vorsteuerberichtigung gegenüber der nunmehr umsatzsteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)
...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erfor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/16 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2011 als Steuerberater tätig und erzielte Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Er war alleinerziehender Vater; zu seinem Haushalt gehörten ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 28/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 26/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 24/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 25/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 22/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 23/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 27/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...