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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)
...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert (Merkzeichen Bl, H, G und B). Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/14 (Urteil)
...rden für Zwecke der Erbschaftsteuer der Grundbesitzwert nach § 12 Abs. 3 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13c ErbStG unter Heranziehung der gleichen Kriterien bestimmt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...rteile vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.a; vom 11. April 2013 III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 14; vom 5. Februar 2015 III R 31/13,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/12 (Urteil)
...r Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/13 (Urteil)
...r bestimmten Voraussetzungen am Veräußerungserlös oder --ggf. darüber hinaus-- an dem Vermögensgegenstand fortsetzt, der mit dem Veräußerungserlös erworben wird, wenn dieser wiederum steuerrechtlich b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)
...rrecht orientiert sich im Bereich der Unterkunftskosten nicht am Sozialrecht. Während dort die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet werden, werden im Steuerrecht Unterkunftsk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/15 (Urteil)
...Rz 1096; allgemein zur Korrektur einer verdeckten Einlage: Gosch/Roser, a.a.O., § 8 Rz 123; Fehrenbacher in Schnitger/ Fehrenbacher, a.a.O., § 8 Rz 694; Klein/Müller/Döpper in Mössner/Seeger, Körpersc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/13 (Urteil)
...II. Die Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu ent...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)
...Rz 54). Ein Vorrang der Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung vor einer teleologischen Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Normzweck besteht aber nicht (s. dazu Larenz, Methodenlehre der Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/13 (Urteil)
...richterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet vor. Hierdurch entstanden ihm aufgrund zahlreicher zivilprozessualer Verfahren, die er ausschließlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/14 (Urteil)
...rende Märkte sei. Das breitere Angebot und der stärkere Wettbewerb garantierten moderate Mieten sowie eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft. Die Vererbung privater Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/15 (Urteil)
...reunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)
...r Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 --ErbStR 2011--). Der Erwerber muss dort den Mittelpunkt seines Lebensinteresses haben (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/16 (Urteil)
...r in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 21 Rz 339, der aber eine Präzisierung durch den EuGH fordert). Ob dies voraussetzt, dass der Unternehmer eigene Vertragsbeziehungen zu dem Unterrichte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 52/15 (Urteil)
...reunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/16 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder erwarben am 5. März 1998 von ihrem Vater ein bebautes Grundstück in A zu jeweils hälftigem Miteigentum. Die Klägerin und ihr Bruder vermieteten die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/10 (Urteil)
...r dann) unter Art. 57 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/14 (Urteil)
...reunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/13 (Urteil)
...r vom Erblasser begründeten Verpflichtung oder im Rahmen der Teilung des Nachlasses die Steuerbefreiung nicht dem Ersterwerber zusteht. Die Steuerbefreiung kann vielmehr nur der nachfolgende Erwerber ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/15 (Urteil)
...r unterjährigen Einlage und die damit korrespondierende Frage, in welcher Höhe Beträge für eine Einlagenrückgewähr zur Verfügung stehen, die Rechtslage durch das Inkrafttreten des SEStEG geändert oder...