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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...r Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er ausschließlich in Po...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...rtrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zusti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/15 (Urteil)
...rkungsverbot beziehen darf, wenn es Leistungen verneint, weil zum Zeitpunkt der Einreise die Klägerin nicht zu dem bevorzugten Personenkreis der Norm gehörte", sondern erst 19 Jahre nach der Einr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...rnehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)
...rerklärung für das Streitjahr weder vom Insolvenzschuldner noch vom Antragsteller eingereicht wurde und der Antragsteller um Vornahme einer Schätzung bat, erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)
...r 2004. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2004 ein, in der er Umsätze als Steuerberater aus der Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR in Höh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)
...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)
...rren in Zürich in Sammelverwahrung. Nach § 2 dieses Kauf- und Verwahrungsvertrags (KuV-Vertrag) erwirbt der Auftraggeber (die Klägerin) nach Kauf und Einlieferung der zu verwahrenden Goldbarren Miteig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/16 (Urteil)
...r bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Mietzins für das überlassene Grundstück überhöht sei. Dieser überhöhte Teil wurde ertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/12 (Urteil)
...rfahrensfehler beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Vielmehr wird mit der Beschwerdebegründung im Stil einer Revisionsbegründung lediglich vorgebracht, das Urteil beruhe in tatsächlicher und rechtlicher H...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/15 (Urteil)
...rwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. Durch Einführung dieser Vorschrift sollen Härten ausgerä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/12 (Urteil)
...r Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk Zahntechnikermeisterverordnung (ZahntechMstrV) vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/12 (Urteil)
...rsrüge der Klägerin greift nicht durch. Dies folgt schon daraus, dass diese Verfahrensrüge unzureichendes rechtliches Gehör für den Rügenden selbst und nicht für den Verfahrensgegner voraussetzt, aber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/14 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)
...r II.2.c). Eine derartige ggf. unrichtige Sachbehandlung führt aber nur dann zu einer Gehörsverletzung, wenn hierdurch der Rechtsschutz des Klägers im Hauptsacheverfahren beeinträchtigt ist (vgl. BFH-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 74/13 (Urteil)
...r Kläger, der im Streitjahr zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagt wurde, hatte mit der Einkommensteuererklärung 2006 Werbungskosten zu inländischen Kapitalerträgen in Höhe von rund 1...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 357/13 (Urteil)
...r BVSK-Honorarbefragung sprächen bereits grundsätzliche Erwägungen, wie deren Überprüfung im Rahmen mehrerer Verfahren vor der Kammer bestätigt habe. Die Honorarbefragung lege einerseits die Annahme e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)
...rzögerungsgelds sei auch ermessensgerecht, da die Klägerin die angeforderten Unterlagen trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt und sie dadurch die Betriebsprüfung beeinträchtigt h...