• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)

  ...rlass der DO 2016 nach § 280 Abs. 2, § 286 BGB verpflichtet, weil sie eine Regelung zur Versorgung entsprechend dem Bundesrecht verzögert hat. Durch die Verzögerung einer Regelung zur Versorgung der e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 874/12 (Urteil)

  ...rtragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ril 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12), wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 22 Nr. 3 Arbeitsvertrag durch § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt. Ein verständiger Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 608/12 (Urteil)

  ...rektionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann e...