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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erwirtschaftete er nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung, die er und seine zwis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 3/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erwirtschaftete er nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung, die er und seine zwis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...rteile vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.a; vom 11. April 2013 III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 14; vom 5. Februar 2015 III R 31/13,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)
...r Weg über die Gesellschafterversammlung beschritten werden müsste. Der Beherrschungsvertrag gewährleistet folglich von Rechts wegen den Vorrang des Organträgers vor dem Interesse der Organgesellschaf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)
...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)
...rmittlung der körperschaftsteuerlichen Auswirkungen darf aber bereits nicht unberücksichtigt bleiben, dass unter dem im Streitfall anzuwendenden Anrechnungsverfahren nicht nur der Thesaurierungssteuer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/15 (Urteil)
...ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/15 (Urteil)
...ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/15 (Urteil)
...rtrag und weiteren zur Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstands führenden Vereinbarungen liegt u.a. vor, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/16 (Urteil)
...r Organträger Steuerschuldner für alle Leistungen, die die Unternehmensteile des Organkreises gegenüber Dritten erbringen. Der Organträger übernimmt die --nach § 370 AO strafbewährte-- Verantwortung f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)
...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)
...ründet der Ablauf der Verjährungsfrist im Steuerrecht jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht (Einrede) des Steuerschuldners, sondern führt ohne Weiteres zum Erlöschen der verjährten Steuerforderung (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/13 (Urteil)
...rfolg, weil der Beigeladene nicht vorgetragen hat, dass er die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt hat oder dass diese Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/13 (Urteil)
...rt der wertlos gewordenen Rückgriffsforderung, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bereits in der Krise war (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/11 (Urteil)
...r Klage vor dem Finanzgericht (FG) verfolgte der Kläger sein Begehren für den Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2009 weiter. Im Klageverfahren legte er eine Vereinbarung vom 1. Oktober 2009 vor, wonach b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)
...rch die Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wollte der Verordnungsgeber daran nichts ändern. Entsprechend führt er in der Begründung zu der Änderung von § 56 Abs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)
...rlehen) verändert werden (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 10). Für di...