• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 146/14 (Urteil)

  ...r Beschwerdebegründung nicht konkret dargelegt, aus welchen vom BFH bisher nicht berücksichtigten Gesichtspunkten eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Rechtsfrage für erforderlich geha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/11 (Urteil)

  ...r) verzichtete durch den notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag vom 14. Februar 2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/13 (Urteil)

  ...rbringlich. Der Vertrag enthält keine Bestimmung darüber, dass sie an den Kläger zurückfallen oder rückübertragen werden. Überdies war er bei Veräußerung der Salzabbaugerechtigkeiten nicht mehr Grunde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 40/14 (Urteil)

  ...rteilung des Trustvermögens gerichtet waren, weder beim Trustverwalter noch beim Begünstigten zu einem steuerbaren Erwerb führten (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1982 II R 148/79, BFHE 136, 133, BStBl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)

  ...rin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Ärzten Dr. L und Dr. G. Diese hatten im Streitjahr mit Dr. N --einer weiteren Ärztin-- eine Arztpraxis betrieben. Für die weitere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)

  ...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/16 (Urteil)

  ...r bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Mietzins für das überlassene Grundstück überhöht sei. Dieser überhöhte Teil wurde ertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/13 (Urteil)

  ...rrichtung der Kavernen sind Bohrungen niederzubringen, für die Bohrplätze in der Größe von bis zu ca. … qm nebst Zuwegung in einer für schwere Fahrzeuge zu befahrenden Breite benötigt werden. Der Verk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/15 (Urteil)

  ...r Vermietungstätigkeit ausweist. Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als das FA statt der Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage nur noch die nach § 28 der Verordnung über wohnungswirtschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)

  ...rschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen vorgelegt, nach der zwar das System der Beschränkung der Pflanzungsrechte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/15 (Urteil)

  ...rwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. Durch Einführung dieser Vorschrift sollen Härten ausgerä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/15 R (Urteil)

  ...riff der regelförmigen besonderen Maßnahme die Grundsätze herangezogen werden können, die das BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung im Arbeitsförderungsre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-1300 § 33 Nr 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/12 (Urteil)

  ...rer Jahreswert des Nutzungsvorteils als 5,5 % steht im Sinne dieser Vorschrift nicht bereits dann fest, wenn der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer bei einer verzinslichen Anlage des Darlehensbet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...r betreuungspflichtige Krankentransporte ein, d.h. für die Beförderung kranker Personen, für die ein ärztlicher Transportschein erforderlich ist, weil sie während der gesamten Fahrt auf Grund ihres Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/16 (Urteil)

  ...ränke) werden über Ladengeschäfte vertrieben, die zuvor von der Klägerin angemietet wurden. In diesen Räumlichkeiten verkaufen die Vertragspartner der Klägerin in deren Namen und für deren Rechnung di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)

  ...ründet diese auf der Vorgabe des Versicherungsaufsichtsrechts, dass der Versicherer bei Lebensversicherungen wegen ihrer langen Vertragsdauer die versprochene Versicherungssumme und die vereinbarte Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)

  ...r leer stehende Flächen entsprechend ihrer vorherigen Nutzung den steuerpflichtig bzw. steuerfrei vermieteten Flächen zuordnete. Dies führte zu einer Kürzung der im Streitjahr aus der Anmietung der R-...