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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/14 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer einzubeziehen, soweit die vom Erwerber mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen bereits beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehörten und dem Erwerber vor ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/13 (Urteil)
...r aufgrund der Verschmelzung eingetretene Rechtsträgerwechsel der Grundstücke der R-KG lediglich in Höhe von 10 % von der Grunderwerbsteuer befreit sei. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/12 (Urteil)
...rz 2004) verwiesen. Bemessungsgrundlage war ein vom Betriebsprüfer auf den 16. Oktober 2000 ermittelter Bedarfswert der der Klägerin gehörenden Grundstücke von ... DM. Der Einspruch der Klägerin hatte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/12 (Urteil)
...rschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...rtschaftsprüfern und Steuerberatern im Rahmen ihres ordnungsmäßigen Bürobetriebs auch von der Finanzverwaltung zu erwarten, dass sie bei einer bereits bekannten Störung eines Sendegeräts in ihrer Vera...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 81/13 (Urteil)
...r Beendigung seiner unternehmerischen Tätigkeit und rügt damit eine vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung durch das FG. Ein materiell-rechtlicher Fehler bei der Rechtsanwendung kann aber nur ausnahm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/11 (Urteil)
...r 2010 im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung für vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/12 (Urteil)
...reits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) existiert hätten. Dies treffe für die Vorschriften über die Bewertung von Grundbesitz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)
...r Treuhänder bleibt zwar zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft. Mittelbar sind aber aufgrund der Treuhandvereinbarungen nunmehr die Treugeber als neue Gesellschafter an der grundbesit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)
...Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das Finanzgericht (FG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auf den 15. Dezember 2005 mit Ausnahme der Grundstückswerte gesondert fest. Der Einspruch blieb erfolglos. Während des Klageverfahrens erklärte das FA durch d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/15 (Urteil)
...rtragener Gesellschaftsanteile nur vor, wenn der Erwerber aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erwor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)
...rwerber übergeht. Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil und der verminderte Wertansatz mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)
...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/12 (Urteil)
...recht-- vereinbart worden (im Folgenden: Pachtvertrag); der Nutzungszeitraum wurde aufgrund des Nachtrags vom 4. März 1996 bis September 2011 verlängert. Vor Ablauf dieses Zeitraums ist der Pachtvertr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 128/14 (Urteil)
...rtragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/15 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer für das Streitjahr 2005 erklärungsgemäß. Die Klägerin beantragte im Einspruchsverfahren, die Jubiläumsrückstellungen mit ... € anzusetzen. Dieser Betrag ergebe sich unter Zugrunde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)
...r gerade darauf ankommt, unter Ausschluss anderer Händler für die Dauer der Kirmes eine Standfläche zu erhalten, von der aus er sein Warensortiment vertreiben kann. Die Organisationsleistung der Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)
...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2...