• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-163/17 (Urteil)

  ...bs. 2 bis 4 der Richtlinie 2013/33 durch die Bundesrepublik Deutschland in den §§ 56 bis 58 des Asylgesetzes umgesetzt. Nach diesen Bestimmungen habe Herr Jawo „ohne behördliche Erlaubnis den Bezirk d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...bung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern“, insbesondere in der Öffentlichkeit und bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-310/15 (Urteil)

  ...bot umfasst … unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen. … Das generelle Verbot wird durch Regeln über die beiden bei weitem am meisten verbreitet...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-627/15 (Urteil)

  ...ber lediglich die Befugnis, den Kreditbetrag von einer Währung auf eine andere umzustellen. Auch ist die Klausel offenbar vom Rest des Vertrags abtrennbar: Gäbe es sie nicht, blieben die wesentlichen ...