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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/13 (Urteil)
...BFH-Urteile in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236; Senatsurteil vom 22. November 2012 III R 64/11, BFHE 239, 355, BStBl II 2013, 914)....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/13 (Urteil)
...BFH-Urteile in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236; Senatsurteil vom 22. November 2012 III R 64/11, BFHE 239, 355, BStBl II 2013, 914)....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/17 (Urteil)
...b herbeigeführt hat. Wäre das der Fall, hätte der Arbeitgeber keine Veranlassung, eine Abfindung zu leisten. Stimmt der Arbeitgeber demgegenüber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/12 (Urteil)
...ber 2010 bis Dezember 2011, dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung; vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 16) die Voraussetzu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 565/16 (Urteil)
...be die Beklagte nicht ins Blaue hinein behaupten dürfen, eine Übergabe des Prospekts im ersten Beratungstermin Ende 2007 sei rechtzeitig gewesen, weil sie keine belastbare Grundlage für die Behauptung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/16 (Urteil)
...bs. 1 StGB) insbesondere auf die günstigen sozio-ökonomischen Lebensbedingungen des Angeklagten sowie dessen bisherige Unbestraftheit abgestellt sowie hinsichtlich § 56 Abs. 2 StGB mit den erheblichen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 308/15 (Urteil)
...ber Provisionen bestehe nur bei Kapitalanlagen, insbesondere Fondsbeteiligungen, die mittels eines Prospekts vertrieben würden. Bei der schlichten Vermittlung einer (gebrauchten) Immobilie bestehe kei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...bezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 213/17 (Urteil)
...Beraterbogen böten der Beklagten deshalb keine ausreichende Grundlage, um diesem Vorbringen mit der gebotenen Substanz entgegenzutreten. Insbesondere sei dem Verteidigungsvorbringen eine Grundlage für...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 81/15 (Urteil)
...BGB/Habersack, 6. Aufl., § 774 Rn. 24; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 774 Rn. 53; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearb. 2012, § 426 Rn. 254; Piekenbrock, Bankrecht und Bankpraxis, Stand: 12...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 474/13 (Urteil)
...bs. 4 Halbs. 2 SGB II nicht über die Befugnisse eines Vertragsarbeitgebers zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen verfügt. Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/13 (Urteil)
...ber 2013 - C-59/12, GRUR 2013, 1159 Rn. 25 = WRP 2013, 1454 - BKK/Wettbewerbszentrale, mwN; BGH, Beschluss vom 18. September 2013 - I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 Rn. 12 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 169/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 214/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 168/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 170/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 127/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/12 R (Urteil)
...bedürftigkeit ab 1.12.2005. Das sich aus den Lohnzahlungen für November und Dezember ergebende Einkommen von S übersteige den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft. Ab Januar 2006 sei neben dem Alg I d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/16 (Urteil)
...bestehende Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG sei aber verwirkt. In Bezug auf das Zeitmoment sei darauf abzustellen, dass der Beklagte nach dem Erwerb der Teileigentum...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/14 (Urteil)
...bv17-0131-v.pdf) hat der Senat von Berlin geprüft, ob bei der vorzunehmenden Gebietsbestimmung Teile von Berlin auszunehmen sind. Er hat sich dabei von dem - oben unter II 3 b bb (1) (c) (dd) (bbb) be...