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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/10 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH vorgelegt (Senatsbeschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661). Dieser hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/17 R (Urteil)
...ritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben. Der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalls gehindert werden (BSG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)
...riebsvermögensmehrung durch eine entsprechende außerbilanzielle Kürzung korrigiert wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2015 I R 20/13, Rz 16; Rosarius in Lippross/ Seibel, Basiskommentar Steuerrec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)
...rn über mehrere abhängige Unternehmen in einer Form ausübt, die bei näherer Prüfung durch die dazu befugten Personen (z.B. Abschlussprüfer, Betriebsprüfer) "durch äußere Merkmale erkennbar" ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)
...r Art. 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersys...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/12 (Urteil)
...rträgen ergebe sich, dass die Klägerin die Räumlichkeiten nicht zur Beherbergung, sondern zur Ausübung der Prostitution bereitgehalten habe. Die Klägerin habe die hierfür erforderliche Infrastruktur z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 46/13 (Urteil)
...rörterungstermin verfahren. Insoweit hätte es der Darlegung erfordert, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Parallelverfahren nicht um eines der beiden mitverhandelten und -er örterten Verfahren h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)
...rgütungsverfahrens im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Um einen Verstoß gegen das System der Mehrwertsteuer zu vermeiden, müsse der Vorsteuerabzug daher im Regelbesteuerungsverfahren gewährt werden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)
...rt. Die Würdigung des FG steht mit der Information der früheren Steuerberaterin des Klägers über die Durchführung des Düsseldorfer Verfahrens durch die Übergabe verschiedener Unterlagen und einem zusa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)
...r. Sie habe ihre vertragliche Verpflichtung gegenüber der NE AG durch Untervermittler erfüllt; es könne keinen Unterschied machen, ob sie sich hierfür eigener Mitarbeiter oder selbständiger Vertreter ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)
...riterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 40...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)
...r - der vermeintliche Veräußerer und/oder der vermeintliche neue Inhaber den Arbeitnehmer über einen rechtsirrig angenommenen Betriebsübergang unterrichtet haben. Darauf, ob der Irrtum vermeidbar war,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 614/16 (Urteil)
...r Klägerin. Der Marktauftritt zum Vertrieb der W-Produkte erfolgte weiterhin über die Internetseite der Klägerin. Gegenüber den Arbeitnehmern, dem Betriebsrat, den Sozialversicherungsträgern, der Bund...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 338/16 (Urteil)
...r Klägerin. Der Marktauftritt zum Vertrieb der W-Produkte erfolgte weiterhin über die Internetseite der Klägerin. Gegenüber den Arbeitnehmern sowie gegenüber verschiedenen Behörden (zB der Agentur für...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)
...r - der vermeintliche Veräußerer und/oder der vermeintliche neue Inhaber den Arbeitnehmer über einen rechtsirrig angenommenen Betriebsübergang unterrichtet haben. Darauf, ob der Irrtum vermeidbar war,...