• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 441/14 (Urteil)

  ...r Tatbegehung im Rahmen einer Bandenabrede hat sich das Landgericht erst ab dem 1. November 2013 und nur für einen Teil der verfahrensgegenständlichen Taten zu überzeugen vermocht. Vor diesem Hintergr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 89/13 (Urteil)

  ...rsatzlos gestrichen und dadurch verdeutlicht, dass die Schiedsvereinbarung grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien über die Bil...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)

  ...r Verordnungsgeber zum Erlass einer Regelung befugt, durch die insbesondere Kosten des Netzbetriebs, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/13 (Urteil)

  ...R 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6). Demgegenüber erfordert ein den Substantiierungsanforderungen genügender Vortrag zu einem entsprechenden Minderwert einer erworbenen Immobilie nach der Rec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/18 (Urteil)

  ...ruar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 8, 11-15; vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285 Rn. 10, 13; RiZ(R) 6/12, juris Rn. 15, 17). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da der R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/16 (Urteil)

  ...r 2007 (III R 18/05, juris Rn. 15 f) ausgeführt wird, die Revisionsbegründungsfristverlängerungen würden dort schriftlich verfügt, wird nicht deutlich, ob die Verfügungen unterschrieben oder nur parap...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 139/17 (Urteil)

  ...r Vertragspartner aus diesem Vertrag vor. Maßgeblich sei der Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung, also der Ort, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden sei oder hä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)

  ...r dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 194/13 (Urteil)

  ...r. 6 VOB/B geregelt, nämlich der des Unterlassens einer zur Herstellung des Werks erforderlichen Mitwirkungshandlung, mit der er in Annahmeverzug geraten könne. Verschulden sei hierfür nicht erforderl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)

  ...r Vorführung vor den Ermittlungsrichter erklärte er, dass er am 6. Februar 2014 nach Rumänien entführt worden sei. Am 27. Februar 2014 wurde er vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe verurteilt un...