• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/11 (Urteil)

  ...rschens erforderlich gewordenen umfangreichen Zahnsanierung keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Behinderung ergeben, ist möglich und verstößt weder gegen allgemeine Erfahrungssät...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)

  ...r Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen sind sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, auf ständiger Rechtsprechun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)

  ...rwerber übergeht. Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil und der verminderte Wertansatz mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)

  ...rschriften fehlen, die dem Schwerbehindertenvertreter eine bestimmte Amtsführung vorschreiben - er soll sich durchaus und gerade als Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen im Betrieb verstehen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 364/16 (Urteil)

  ...r Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt und jeweils zwei Monate wegen überlanger Verfahrensdauer für vollstreckt erklärt. Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/13 (Urteil)

  ...r, a.a.O., § 378 Rz 23, m.w.N.). Der pauschale Hinweis der Revision, die Klägerin habe einen Steuerberater mit der Anfertigung der Steuererklärungen für die Streitjahre beauftragt, vermag die Klägerin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 736/15 (Urteil)

  ...r Regeln der Straßenverkehrsordnung oder außerhalb des städtischen Berufsverkehrs unterwegs seien. Der am 13. Juni 2013 mit dem Schwerbehindertenvertrauensmann Ho durchgeführte weitere „Check-Ride“ ha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16 (Urteil)

  ...Regelungen oder dieser Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorsehen. Die Beschlußfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages oder die Auflösung der Gesellschaft bedarf einer Me...