• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)

  ...r Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)

  ...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/14 R (Urteil)

  ...räglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Berechnung der (Nachversicherungs-)Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)

  ...rzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/14 R (Urteil)

  ...r Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 10/14 (Urteil)

  ...rrang vor einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift (stRpr, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - BVerfGE 133, 168...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)

  ...r Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/12 (Urteil)

  ...r Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/14 (Urteil)

  ...rsonen (Pharmaunternehmer, Auftragsforschungsinstitute, Ärzte etc.) durchgeführte Tätigkeit der Klägerin war primär darauf gerichtet, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Erprobung der Wirkwei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/14 (Urteil)

  ...r nachts geleistete Tätigkeit sein (Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3b EStG Rz 21). Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwernis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/13 R (Urteil)

  ...r Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...rrigierte er die Entnahmen für das auch privat genutzte Fahrzeug im Betriebsvermögen des Klägers. Bei der Umsatzsteuer korrigierte er ebenfalls die Besteuerung des Privatanteils für das auch privat ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/14 R (Urteil)

  ...resse der Zollverwaltung der DDR an der Zahlung des Verpflegungsgeldes als Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung vor dem Hintergrund der Kasernierung der Angehörigen zum Zwecke der Sichers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)

  ...r dem vorzeitigen Widerruf-- der AdV und zum Beginn der Prüfung führen würde, in die Sphäre der Finanzbehörde fällt. Die --ggf. differenzierte-- Beantwortung dieser Frage bedarf vertiefter Überlegunge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)

  ...r die Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden solle (Urteile ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/13 R (Urteil)

  ...rtfestsetzung von Arbeitsentgelten, die der Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR (Sonderversorgungssystem Nr 1 der An...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...r Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/11 (Urteil)

  ...r Fallgruppe gehörenden Sachverhalten meist ein minderjähriges Kind des Darlehensnehmers-- zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden waren, wird der Fremdvergleich strikt durchgeführt. Zwar scheitert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 100/13 (Urteil)

  ...r Kreissparkasse K.  . Außerdem habe er als Sicherungsgeber von der Rückführung des Sollsaldos bei der Kreissparkasse K.  profitiert und sei von seiner Bürgschaft durch die Verwertung der Grundstücke ...