• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...rist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist der Klägerin am 30. November 2016 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 30. Dezember 2016 fristgerecht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/13 (Urteil)

  ...Reserven auf den Betriebsübernehmer übergingen. Der Streitfall sei mit teilentgeltlichen Übertragungen vergleichbar. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer betrieblichen Einheit s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...r dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organisato...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/11 (Urteil)

  ...rnehmeranteil nur ein Teil der stillen Reserven durch vorherige Buchwertübertragung entzogen, so entstehe bei Veräußerung oder Aufgabe ein Gewinn durch Aufdeckung der verbliebenen stillen Reserven. Di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/13 (Urteil)

  ...r eines Jahres zu zahlen. Die Forderungen des B aus dem Darlehensvertrag wurden durch die Verpfändung der von der Klägerin erworbenen Schuldverschreibungen besichert. Die aufgrund der Darlehensvereinb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/16 (Urteil)

  ...rfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gestützte Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/14 (Urteil)

  ...rwaltungsverfahrens zurückgewiesen hat. Anlass hierfür war das Mitwirken der R-Ltd. bei der Erstellung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2009 der Klägerin. Im Hinblick darauf wies das FA die R-Ltd. für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/15 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet (zur richtlinienkonformen Auslegung dieser auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...r die Erinnerungsführer überraschend gewesen sein, wenn die Kostenstelle nunmehr in einer vergleichbaren prozessualen Situation nach der Kostengrundentscheidung im dritten Rechtszug trotz fehlender Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er war seit mehr als einem Jahr Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) und zu 0,625 %...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/11 (Urteil)

  ...r die Klägerin in deren Sonderbilanz im Streitjahr eine Forderung zu aktivieren war (dazu unter 2.). Der Feststellung höherer Sonderbetriebseinnahmen (Differenz 1.100.000 DM zu den bereits festgestell...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 310/13 (Urteil)

  ...rrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Vertragsurkunde der Kostenausgleichsvereinbarung, der Durchschrift des Antrages und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)

  ...r übertragenen Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Der Grundfreibetrag für die Klägerin und die Freibeträge für die Kinder sind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/12 (Urteil)

  ...reppe erreichbar war. Die GmbH nutzte den Kellerraum aufgrund vertraglicher Gestattung zur Unterbringung eines Serverschrankes, in dem mehrere Festplatten montiert waren. Der Kläger überspielte regelm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)

  ...r durch Division der eigenen Honorarforderung im RLV-Bereich durch die eigene RLV-relevante Fallzahl berechnet, mit dem arztgruppenspezifischen RLV-Fallwert seiner Arztgruppe vergleicht. Der arztgrupp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 311/13 (Urteil)

  ...rrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Vertragsurkunde der Kostenausgleichsvereinbarung, der Durchschrift des Antrages und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/12 R (Urteil)

  ...reiten über die zeitliche Zuordnung von Überbrückungsgeld (Übbg) bei der Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Versicherungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/15 R (Urteil)

  ...R 6/10 R - Juris RdNr 17). Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (BSG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/13 (Urteil)

  ...r von der Einreichung der Steuererklärungen erfahren hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 17. November 2008 an das FA. Er erklärte, erst nachträglich erfahren zu haben, dass Einkommensteuererklärun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/14 (Urteil)

  ...RiG NRW um, indem er unter anderem für Prüfungsverfahren nach § 37 Nr. 3 und 4 LRiG NRW die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt, soweit das nordrhein-westfäl...