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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)
...r zur Rede stehenden Rückforderungsansprüche der KÄV gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung sind öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb an di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)
...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)
...ründete ihren Anspruch damit, die Honorarvereinbarung sei nichtig bzw. unwirksam (§§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 4 der Steuerberatervergütungsverordnung), der Beratervertrag sei aus aktie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)
...r und Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre vGA in Höhe der auf dem Aufwandskonto 4360 "Versicherungen" der Klägerin erfassten Beiträge zur "Betriebsunterbrechungsversicherung für fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...r zum Beruf des Betreuers gehören. Leistungen, die nach diesen Vorschriften vergütet werden, sind nicht nach dem Unionsrecht steuerfrei, sondern nur solche, deren Schwerpunkt in der Betreuung der kran...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/12 (Urteil)
...ren Wert der Beteiligung an der X-GmbH spricht, lässt der Einwand außer Acht, dass der Anspruch auf eine Nachsicherung der Kreditgeber Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen war und die Sicherung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/15 (Urteil)
...r Durchführung der nach dem Wartungsprogramm erforderlichen Wartungen einerseits und der monatlichen Zahlung der Wartungsrücklagen-Garantiebeträge bzw. der Stellung einer Bankbürgschaft andererseits. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)
...rnehmens der Klägerin sind der Erwerb, die Vercharterung, der Betrieb, die Wartung und der Verkauf des Schiffes MS "..." sowie die Durchführung aller damit mittelbar oder unmittelbar zusamme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)
...r 2007 wurden verschiedene Verträge in notarieller Form abgeschlossen, die die Gründung der E-GmbH und die Umstrukturierung der Klägerin zum Gegenstand hatten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung übertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)
...r Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sei, da die Verträge über die Werkzeugkostenzuschüsse als Kauf- oder Werklieferungsverträge an...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)
...Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Die Vorschrift verleiht damit der Vertreterversammlun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)
...Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Die Vorschrift verleiht damit der Vertreterversammlun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 69/14 (Urteil)
...r Rechtsprechung geforderte körperliche Aktivität werde im Übrigen auch beim Turnierbridge entfaltet. Im Gegensatz zum Freizeitbridge sei das als Wettkampf betriebene Turnierbridge mit erheblicher kör...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)
...rukturwandels oder von Umstrukturierungsmaßnahmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 524, m.w.N.). Ergreift der Steuerpflichtige im Rahmen eines Betriebs, der nach seiner Wesensart und/oder Art seiner Bewirt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)
...rücksichtigung der im vorgenannten Zeitraum in den Verkehr gebrachten, der E aber nicht gemeldeten sowie der vor dem genannten Zeitraum in den Verkehr gebrachten Energiesparlampen (Erhöhung der Rückst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/14 (Urteil)
...rung vertrauen dürfe. Das treffe angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts aber nicht auf den Kläger zu, der als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH eine verfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/11 (Urteil)
...Rückstellung für die Kosten der Jahresabschlussprüfung zu bilden, da die Klägerin zur Durchführung der Prüfung auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung, hier § 8 des Gesellschaftsvertrages, verp...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...r. 2 EStG die Körperschaftsteuer der empfangenden Körperschaft (hier: der Klägerin) um den Betrag der --früheren und im Streitjahr 2003 noch geltenden-- ausschüttungsbedingten Körperschaftsteuerminder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/15 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer für das Streitjahr 2005 erklärungsgemäß. Die Klägerin beantragte im Einspruchsverfahren, die Jubiläumsrückstellungen mit ... € anzusetzen. Dieser Betrag ergebe sich unter Zugrunde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)
...rkassen erzielten Mehrerträge bis zur Verwendung ohne ertragsteuerliche Belastung zur Sicherung der Ansprüche der Bausparer eingesetzt werden können. Die Gewährung einer steuerfreien Zuteilungsrücklag...