• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung, die er durch Einnahmenüberschussrechnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/13 (Urteil)

  ...rin, entsprechende Nebenräume in einem gesondert angemieteten Bürotrakt wären steuerlich zu berücksichtigen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Derartige Räume würden schon aufgrund ihrer räu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...rvertraglicher Zeit vorprogrammiert worden seien. Sie greife ein, wenn der spätere Rechtsstreit durch eine in der Klausel genannte Rechtshandlung bereits die erste Stufe der Gefahrverwirklichung errei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/11 (Urteil)

  ...r Privatfahrten mit der Familie nicht brauchbar gewesen sei. Darüber hinaus sei es nicht plausibel, dass der Kläger regelmäßig die Ladefläche seines Transporters für private Besorgungen leergeräumt ha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...rändert fortgesetzt wird (vgl. BGH 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11 - Rn. 6 f. für Prämienzahlungen, die den Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöhen). Das Landesarbeitsge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/12 (Urteil)

  ...rweise der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel und Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während der Gewerbetreibende regelmäßig selbst hierfür verantwortlich ist. Vermietet der Arbeitnehmer ein A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/14 (Urteil)

  ...rartiges kommt im Streitfall --ohne dass es hierzu der näheren Erörterung der materiellen Rechtslage bedürfte-- von vornherein nicht in Betracht, weil ein gravierender Rechtsfehler, der der Auskunft g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/16 R (Urteil)

  ...rin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zunächst Anspruch auf die abgerechnete Vergütung weiterer 1837,57 Euro hatte; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)

  ...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 483/12 (Urteil)

  ...rgegangenen Forderung (hier: die Beklagte) und dem bisherigen Gläubiger (hier: der Versicherte K.) in einem nach dem Forderungsübergang anhängig gewordenen Rechtsstreit rechtskräftig über die Forderun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)

  ...rderten Haupttat erlangten ungerechtfertigten Steuervorteils (und in der Folge der sich hieraus ergebenden Verkürzung von Körperschaft- und Gewerbesteuer) die nach der Rechtslage zur Tatzeit erforderl...