• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...rukturwandels oder von Umstrukturierungsmaßnahmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 524, m.w.N.). Ergreift der Steuerpflichtige im Rahmen eines Betriebs, der nach seiner Wesensart und/oder Art seiner Bewirt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)

  ...rbescheids aufgrund Nichtigkeit begehren. Daraus resultiert aber kein --im Vergleich zum Ersturteil-- anderer Streitgegenstand. Im Rahmen der nach Erlass des Ersturteils später erhobenen Nichtigkeitsf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/16 (Urteil)

  ...r Kaufpreis betrug 184.668 DM. Der Kaufpreis war an die Z-Bank als Treuhänder zu zahlen. Der Veräußerer garantierte drei Jahre lang eine Kaltmiete in Höhe von 8,50 DM/qm. Mit dem Erwerb wurde der Kläg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/14 R (Urteil)

  ...r Transport des Klägers von Mitarbeitern eines Krankentransportunternehmens durchgeführt wird, die über eigene Transporthilfsmittel verfügen. Sonstige für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/14 (Urteil)

  ...r das Jahr 2001 korrigieren, soweit darin Umsatzsteuerzahlungen des Klägers als Betriebsausgaben erfasst waren, die zugleich bei der (korrigierten) Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000 berücks...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)

  ...r Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtscha...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...