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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 94/16 (Urteil)
...r einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)
...rwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/16 (Urteil)
...rklärten Verluste aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Der Mietvertrag zwischen dem Kläger und seiner Mutter sei steuerlich anzuerkennen. Das Mietverhältnis sei bürgerlich-rechtlich wirk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)
...r, als der bei der Gründung eingetragene Direktor der C-Ltd. (Herr X) vor deren Gründung bereits eine A-Ltd. gegründet und betrieben hatte. Da diese für das Jahr 2008 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff der "nahestehenden Person" bei einer vGA (Worgulla, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 151, 154; Behrens/Renner, Betriebs-Berater --B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/14 (Urteil)
...rsteigerungsvermerks herbeizuführen. Durch Rückfrage beim Vollstreckungsgericht habe sich der Kläger außerdem am 30. Oktober 2009 vergewissert, dass weitere Gläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)
...Rn. 1945; ders. in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburger Notarhandbuch, 4. Aufl., Teil 2 Kapitel 2 Rn. 772; Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 54 b Rn. 41; Renner in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 6. Auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/14 (Urteil)
...rund von Kontrollmaterial annahm, dass der Kläger seine Gewinne unvollständig erklärt hatte. Aufgrund mehrerer Anfang 2011 ergangener Prüfungsanordnungen führte der Beklagte und Revisionskläger (das F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...r wären-- dadurch schlechter gestellt wäre, dass die Sachverhaltsmerkmale, die zu einer Steuervergünstigung führen, in einem separaten Verfahren einer ressortfremden Behörde geprüft werden und er auf ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)
...rallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)
...Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beein...