• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 47/13 (Urteil)

  ...r Bedeutung, denn der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Unionsrecht (BFH-Urteile vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, und vom 21. November 2013 V R 21/12,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...Verspätungszuschläge zur Insolvenztabelle an. Anfangs bestritt der Insolvenzverwalter die Forderungen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 erklärte der Insolvenzverwalter, er sei bereit, für Zwecke der For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 166/14 (Urteil)

  ...Versicherung i.S. von § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in ihrer in den Streitjahren geltenden Fassung (UStDV) ggf. in Verbindung mit anderen Unterlagen Name und Anschrift de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/13 (Urteil)

  ...Vermögens aufgrund einer vom Erblasser begründeten Verpflichtung oder im Rahmen der Teilung des Nachlasses die Steuerbefreiung nicht dem Ersterwerber zusteht. Die Steuerbefreiung kann vielmehr nur der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...rientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BVerfG-Urteil vom 23. November 1999  1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, Rz 113, sowie BVerfG-Beschluss vom 7. Oktober 2015  2 BvR 568/15 Rz 19, m.w.N., j...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 51/12 R (Urteil)

  ...r im Regelungssystem angelegte Vorrang der vertragsärztlichen vor der stationären, auch nachstationären Versorgung wurzelt in den Kostenvorteilen der vertragsärztlichen Versorgung, im Kern also im Wir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/16 (Urteil)

  ...rin ihr Rügerecht verloren. Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)

  ...Vertrag entsprechend finanzierte A, die aufgrund der vereinbarten Kreditrisikogarantie das Risiko eines bonitätsbedingten Forderungsausfalls alleine trug, die abgetretenen Forderungen der B zu 80 % vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)

  ...Revisionsverfahrens jenem des Berufungsverfahrens entspricht und der Revisionsantrag der Klägerin der uneingeschränkten Durchsetzung ihres Herausgabebegehrens dient, musste der Streitwert für das Revi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/12 R (Urteil)

  ...r im Versorgungssystem des SGB V vereinbar. Dies entspricht der Rechtsprechung für die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 14 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/14 (Urteil)

  ...retung, die gegenüber dem Vertragspartner des Unternehmers nicht offengelegt werde, nicht ein, solange der Unternehmer im Rahmen einer geduldeten Überziehung über die Gelder auf dem Girokonto verfügen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...versicherungsträger die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern. Ggf. sei der Rechtsstreit zur Nachholung der Feststellungen zu einem Vertrag nach §§ 107, 111c SGB V zurückzuve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/15 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 109 Nr 14 RdNr 15). Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge, FPV) konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten Krankenver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 67/12 R (Urteil)

  ...ren Sinne, der den Vorrang vertragsärztlicher Versorgung begründet. Besonders deutlich wird der Vorrang bereits dadurch, dass vorstationäre Behandlung eine begründete vertragsärztliche Verordnung vora...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)

  ...reten. Die Klägerin trägt nicht vor, dass der Hersteller des Arzneimittels Avastin das Zulassungsverfahren vor der EMA zur Zeit der Behandlung des Versicherten etwa wegen neuerer, veröffentlichter Erk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/14 (Urteil)

  ...veranlasst", nicht aber "verursacht") zutreffend ausgeführt, der Begriff der Veranlassung sei weiter als derjenige der Verursachung. Käme es auf die Verursachung an, wäre eine naturgese...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/12 R (Urteil)

  ...Versicherungsvertrag (zu einem zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrag, der vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Wege der Direktversicherung fortgeführt wurde, vgl BSG SozR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/12 R (Urteil)

  ...Versicherungsvertrag (zu einem zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrag, der vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Wege der Direktversicherung fortgeführt wurde, vgl BSG SozR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 62/12 R (Urteil)

  ...r 9 RdNr 25 ff - Retaxierung auf null; zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG Beschluss vom 7.5.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13, Juris; BSG Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - zur Veröffentlichung v...