• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...rgänzende Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 23/11 Rn. 14; Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...rüber hinaus ist dem FG ein weiterer Verfahrensfehler dadurch unterlaufen, dass es sein Urteil gefällt hat, ohne zuvor entweder Frau M und Herrn N, deren Vernehmung es unter dem 21. Januar 2015 förmli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/15 (Urteil)

  ...Rahmen des Versicherungsverhältnisses zugesagten Versicherungsschutz gemäß § 11 SGB V umfasst sei, aber seinen Rechtsgrund im Versicherungsverhältnis habe ("Veranlassung durch das Versicherungsve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...r grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/15 (Urteil)

  ...rde dadurch vorrangig kindergeldberechtigt. Die Trennung führte zu einer Zäsur, welche die Rechtswirkungen der früheren gemeinsamen Willensbildung der Eltern, wie sie im Kindergeldantrag vom 4. April ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/15 (Urteil)

  ...vernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen werde. Eine Rückwirkung für die Vergangenheit komme weder der einvernehmlichen Änderung noch dem einseitigen Widerruf zu. Die mit ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)

  ...r Sachaufklärung zu den Verfahrensvorschriften gehört, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), muss der Beschwerdeführer auch vor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/12 R (Urteil)

  ...reiten über die zeitliche Zuordnung von Überbrückungsgeld (Übbg) bei der Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Versicherungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)

  ...r (Kläger) wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner --nicht am vorliegenden Verfahren beteiligten-- Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat krankenversichert. Zur Erlang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/13 (Urteil)

  ...r eine Krankenversorgung umfassen. Denn auch das BVerfG sieht es als unerheblich an, ob die Kranken- und Pflegeversorgung indirekt über eine Versicherung oder direkt über Versorgungsleistungen sicherg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/13 (Urteil)

  ...r eine Krankenversorgung umfassen. Denn auch das BVerfG sieht es als unerheblich an, ob die Kranken- und Pflegeversorgung indirekt über eine Versicherung oder direkt über Versorgungsleistungen sicherg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/14 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm des Bundesrechts der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)

  ...r Vorgaben ihren Honorarverteilungsvertrag (HVV) durch Regelungen für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen ergänzen und auf dieser Grundlage das Begehren der Klägerin nach höherem Honorar neu besc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-379/15 (Urteil)

  ...rogramme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt erstellt wird. Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)

  ...rch die Anforderungen an die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder stärker betroffen seien als besserverdienende Eltern. Infolgedessen sei die Stärkung der Bezieher niedriger Einkommen vor der Geburt ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 (Urteil)

  ...rer Schlussanträge ausführt, trägt der Korrekturfaktor zur Erreichung dieser Ziele bei. Zum einen bringt er die in Art. 9 der Richtlinie 2003/87 vorgesehene lineare Verringerung der verfügbaren Zertif...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)

  ...Vertragsbediensteter — Unbefristeter Vertrag — Art. 47 Buchst. c der BSB — Entlassungsgründe — Zerstörung des Vertrauensverhältnisses — Recht auf Anhörung — Art. 41 der Charta der Grundrechte der Euro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 25/15 (Urteil)

  ...roffenen Vorkehrungen begründen jedoch zum einen keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren, wie dies teilweise vertreten wird (dazu vorstehen...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)

  ...rt. 51 der Unionsmarkenverordnung regelt den Verfall der Marke: „(1)      Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, a)      wenn die M...