• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...Vertragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/12 (Urteil)

  ...v sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird zum anderen indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/13 (Urteil)

  ...reis in Höhe von 129.659 €. Der Vertrag entspricht bis auf § 14 des Vertrages "Sonstiges" inhaltlich dem Vertrag vom 28. Dezember 2005. Aufgrund mehrerer Nachträge zum Bauvertrag verminderte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/13 (Urteil)

  ...rd indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)

  ...ründet der Ablauf der Verjährungsfrist im Steuerrecht jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht (Einrede) des Steuerschuldners, sondern führt ohne Weiteres zum Erlöschen der verjährten Steuerforderung (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)

  ...r Steuervergütung geführt hat, hat die Steueranmeldung der Klägerin die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn die Zustimmung der Behörde vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)

  ...r (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22. Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/13 (Urteil)

  ...rbefreiung ist bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/14 (Urteil)

  ...r Grunderwerbsteuer einzubeziehen, soweit die vom Erwerber mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen bereits beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehörten und dem Erwerber vor ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)

  ...Vertrag entsprechend finanzierte A, die aufgrund der vereinbarten Kreditrisikogarantie das Risiko eines bonitätsbedingten Forderungsausfalls alleine trug, die abgetretenen Forderungen der B zu 80 % vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)

  ...rchführung einer erneuten Veranlagung in einer bestimmten Veranlagungsart gerichtetes Verpflichtungsbegehren. Die verschiedenen Veranlagungsformen sind jeweils wesensverschiedene Veranlagungsverfahren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...r sog. Sanierungserlass von der früheren gesetzlichen Regelung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung insoweit, als er die vorrangige vollständige Verrechnung des Sanierungsgewinns mit Verlustvorträ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/14 R (Urteil)

  ...verhalten Kieferorthopäden für die Behandlung von Versicherten der GKV schlechter honoriert werden als zuvor. Eine Grenze hat der Senat nur gesehen, wenn das Gebot der angemessenen Vergütung der vertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/14 R (Urteil)

  ...verhalten Kieferorthopäden für die Behandlung von Versicherten der GKV schlechter honoriert werden als zuvor. Eine Grenze hat der Senat nur gesehen, wenn das Gebot der angemessenen Vergütung der vertr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 560/13 (Urteil)

  ...vortrag der Klägerin nicht nachgegangen ist, die Nachtragsvereinbarung sei sogar noch vor der Herausgabe der ersten Prospekte an den Vertrieb getroffen worden. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...r Senatsrechtsprechung eine Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/12 (Urteil)

  ...verkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 97/15 (Urteil)

  ...richtet worden ist, hat das Berufungsgericht mit Verfügung vom 16. Februar 2015 Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung für den 16. März 2015 anberaumt. Am 18. Februar 2015 - vor der mündlichen Ver...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 40/15 B (Urteil)

  ...rch eine andere ersetzt wird. Arzttermine werden regelmäßig nicht in erster Linie zur (weiteren) Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vereinbart, sondern zur Durchführung oder Verordnung medizinischer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)

  ...VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1...