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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/13 (Urteil)
...richtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, d.h. über einen längeren Zeitraum, aufsucht (Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 453). Eine andere Beurte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/15 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/14 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/13 (Urteil)
...r, der T durch ihren Ausbildungsvertrag zugeordnet war und in der sie über einen längeren Zeitraum --jedenfalls die gesamte Dauer ihres Ausbildungsverhältnisses-- fortdauernd und immer wieder ihre dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/14 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/15 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/13 (Urteil)
...r anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicherheitsprüfung einer Heizungsanlage im Gegensatz zu einer Wartung der Heizungsanlage mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar. Nach Rdnr. 12 de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...Revisionsverfahren VI R 58/11 zugestimmt werde. Die Kläger lehnten dies am 14. Februar 2012 ab, da auf die --von demselben Bevollmächtigten vertretene-- Revision VI R 58/11 der Rechtsstreit zurückverw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/13 (Urteil)
...r Deutschen Rentenversicherung während des Widerspruchsverfahrens einen Vergleich. Der Nachzahlungsbetrag wurde gemindert. Der Kläger erfasste zunächst den geminderten Betrag als Ertrag. Später vertra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/13 (Urteil)
...rin Unterlagen für den von ihr begehrten Vorsteuerabzug vor und beantragte, den Betriebsprüfer als Zeugen zu laden, damit er darüber befragt werden könne, inwieweit die streitigen Vorsteuerbeträge der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)
...rungsbescheide zur Körperschaftsteuer sowie zum Gewerbesteuermessbetrag und zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlust...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)
...rer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger aus dem Dienstverhältnis zu der GmbH Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 69.000 €. Der Beklagte und Rev...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)
...r Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Denn die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts erfordert als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision (§ 11...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)
...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)
...r Anwendung anerkannter prozessualer Grundsätze über die Rechtskraft und wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein Vorgang durch fehlerhafte Rechtsanw...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/12 (Urteil)
...rtreter damit zu befassen, und verwarf den Antrag am 3. Juni 2011 als unzulässig. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe sein Ablehnungsrecht gemäß § 43 der Zivilprozessordnung verloren, da er ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)
...R - vorgesehen für SozR 4) oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags (grundlegend hierzu BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr 28, RdNr 13...