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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 101/17 (Urteil)
...reitfall mit der Lohnsteuer-- andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betrifft und nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/13 (Urteil)
...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...rag auf Terminsänderung hat das FG im Ergebnis verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Ein für eine Terminsänderung erforderlicher erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann jedenfal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)
...rfene Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die an der Anteilsübertragung beteiligten Personen (der Kläger und seine an ihn übertragende Mutter) von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)
...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)
...reiheit werden durch die erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften nicht berührt. Sie sind --wie ausgeführt-- lediglich Folge der freien Entscheidung der Lebenspartner, ob sie ihrer Partnerschaft den re...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)
...rträgen auf Dritte zu verlagern, erhebliche Fehlanreize für die Mietvertragspartner ergeben. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)
...r Revision wiederholt und präzisiert der Kläger das bisherige Vorbringen. Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision änder...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 219/13 (Urteil)
...r Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)
...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...