• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind seit Oktober 2010 verheiratet und wurden für das Streitjahr (2013) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war nichtselbständig in A tätig. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 74/16 (Urteil)

  ...r durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, muss der Beschwerdeführer weiter vortr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)

  ...rten (z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Bö...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 673/15 (Urteil)

  ...r Regie durchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 181/...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 654/15 (Urteil)

  ...rgleichbar, weil die verkehrssichere (Teil-)Reparatur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter Umständen gerade Voraussetzung der Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten ist (Senatsur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/08 (Urteil)

  ...rn unmittelbar mit dem Kaufpreis für das Mobiltelefon verrechnet wird. Der Senat hält es für geboten, die Vermögensminderungen einerseits durch baren und andererseits durch mittels Preisreduzierung &q...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/17 (Urteil)

  ...rt. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 318/13 (Urteil)

  ...VI auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen oder bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Alters als Vollrente dem Träger der Krankenversicherung zu erst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...R 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14 und - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...rischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderli...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Vermögen im Wert von über 4850 Euro verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint h...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)

  ...r Revision wiederholt und präzisiert der Kläger das bisherige Vorbringen. Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision änder...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/14 (Urteil)

  ...Regelung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können. Ein erhöhter Rechtfertigungsbedarf liegt bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige in Form der steuerentst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/11 (Urteil)

  ...r zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Aufgrund des für das Streitjahr 2000 erklärten Verlusts bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergab sich ein Verlustrücktrag für das Jah...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 313/15 (Urteil)

  ...rtrauen in Herrn X. und damit in ihren Arbeitsplatz verlieren. 18 Dieses für einen Vorgesetzten untragbare Verhalten war der Auslöser dafür, dass Herrn A. ein Aufhebungsvertrag mit sofortiger Freist...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 128/15 (Urteil)

  ...rderer im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Rom-I-VO. Nach dem Erwägungsgrund 22 Satz 3 Rom-I-VO bezeichnet der Begriff "Beförderer" die Vertragspartei, die sich zur Beförderung der Güter verpf...