• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/13 (Urteil)

  ...bs. 4 Satz 1 HGB). Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage von § 133 InsO stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit der Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 49/16 (Urteil)

  ...BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73; vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn. 19). Unerheblich ist hierfür, ob ihm das Berufungsgericht eine Frist zur Berufu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 565/16 (Urteil)

  ...be die Beklagte nicht ins Blaue hinein behaupten dürfen, eine Übergabe des Prospekts im ersten Beratungstermin Ende 2007 sei rechtzeitig gewesen, weil sie keine belastbare Grundlage für die Behauptung...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 47/16 (Urteil)

  ...BGB wegen unterbliebener Ausführung der Weisung oder wegen Entfernung der Plombe scheidet ebenfalls aus. Dabei braucht nicht die Frage entschieden zu werden, ob bei unterbliebener Berücksichtigung ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 213/17 (Urteil)

  ...Beraterbogen böten der Beklagten deshalb keine ausreichende Grundlage, um diesem Vorbringen mit der gebotenen Substanz entgegenzutreten. Insbesondere sei dem Verteidigungsvorbringen eine Grundlage für...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 489/16 (Urteil)

  ...bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Abgesehen von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 86/13 (Urteil)

  ...Beklagte, die sich ebenfalls um die Konzession beworben hatte, gem. § 20 GWB aF (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB) unbillig behindert worden. Diese Unbilligkeit führt, wie der Senat nach dem Urteil des B...