• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)

  ...rsicherten Vortrag der Kläger habe sich eine konkrete Einzelanweisung der Z durch ihren Steuerberater E.Z. an ihre Mitarbeiterin auch darauf erstreckt, dass diese den Einspruch sofort an das FA zu fax...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 148/14 (Urteil)

  ...r Beurteilung, ob das erforderliche Vorverfahren nach § 44 Abs. 1 FGO durchgeführt wurde, ausschließlich auf die wörtlichen Ausführungen, die Unterschrift und den Briefkopf des Einspruchsschreibens an...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 56/15 (Urteil)

  ...r durch Beschluss zu verwerfen. Der Kläger hat die Beschwerde zwar fristgerecht erhoben, aber nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Wiedereinsetz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)

  ...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/13 (Urteil)

  ...rüfung forderte das HZA mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 Stromsteuer mit der Begründung zurück, für Strom, der z.B. zum Antrieb von Transportbändern oder Drehrohröfen als Kraftstrom oder in Prozessr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)

  ...r Wasserversorgung und Abwasserbehandlung X-GmbH auf den Versorgungsverband … (Versorgungsverband) und dessen anschließender Weiterübertragung von dem Versorgungsverband auf die Klägerin gravierende R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/14 (Urteil)

  ...r. 2 StromStG nicht erfüllt. Denn der Strom wird nicht als Wärmestrom, d.h. zur Erzeugung der zum Brennen, Schmelzen, Warmhalten oder Entspannen erforderlichen Wärme, sondern für die Generierung motor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)

  ...rs frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbeme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 52/13 (Urteil)

  ...romsteuer mit der Begründung zurück, für Strom, der z.B. zum Antrieb von Motoren als Kraftstrom oder in Mess-, Steuerungs- oder Überwachungseinrichtungen sowie im Rahmen der Elektrolyse an anderer Ste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...