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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/13 (Urteil)
...botene Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 425 Abs. 2 HGB oder § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 32...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)
...bs. 1, § 1004 BGB analog, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG zustehe noch wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz nach § 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm § 29 BDSG. Zwar greife die Beklagte zu 1 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 90/14 (Urteil)
...bilden. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 16 = WRP ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11 (Urteil)
...Bei Anwendung der Übertragungszweckregel könne kein Zweifel bestehen, dass der Kläger der Beklagten nicht das Recht eingeräumt habe, die Bilder in Bildbänden zu verwenden, die nicht der Bewerbung des ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)
...behindert. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Be...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 60/14 (Urteil)
...beide Vertragsteile nicht erkennbare Schwierigkeit des Baugrundes wird deshalb nach verbreiteter Ansicht gemäß § 645 BGB dem Besteller zugewiesen (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, §...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-343/13 (Urteil)
...ben war, jüngst eine schwere, lebensbedrohliche Krankheit gehabt habe und dass sein Sohn behindert sei. Ebenso waren in der Mitteilung bestimmte Informationen betreffend die Berufslaufbahn des Klägers...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/15,C-698/15 (Urteil)
...bezogener Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Zerstörung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung und unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung oder Verarbeitung, unbefu...