• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 12/13 (Urteil)

  ...Besteuerung, da diese Rente bereits am 1. September 1998 begonnen und bis zum 31. Juli 2000 lediglich geruht habe. Die Klägerin habe bei Beginn der Rente daher das 60. Lebensjahr vollendet. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/13 (Urteil)

  ...ber (angeblich) im Ergebnis falsch auf den konkreten Streitfall angewendet hat (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2007 X B 137/07, juris; vom 2. August 2013 X B 93/12, BFH/NV 2013, 1782). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)

  ...beseitigen, habe es aber einer Rücknahme nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) iVm § 330 Abs 2 SGB III oder einer Aufhebung nach § 48 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III bedurft. Bei einem Vermitt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 1/14 (Urteil)

  ...bs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; vgl. auch Beschluss vom 15. September ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/13 (Urteil)

  ...bis g GVG verstoßen wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07, BFH/NV 2008, 401; Senatsbeschluss vom 9. November 1990 X R 67/89, BFH/NV 1991, 546; siehe auch Lange in Hübschmann/Hepp/...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-180/17 (Urteil)

  ...beurteilt wird. Gemäß Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32 gestatten die Mitgliedstaaten unbeschadet des Abs. 6 dieses Artikels den Antragstellern den Verbleib im Hoheitsgebiet bis zum Ablauf der Fri...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-175/17 (Urteil)

  ...be, hänge nach dem nationalen Recht davon ab, ob diese Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung hätten. Da die Klage nach dem niederländischen Recht kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung habe, habe X somit ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 175/14 (Urteil)

  ...berufen. Ausgehend davon, dass die Beklagte zu 2 ein Debattenbuch über den Zustand der heutigen Schule und insbesondere der Schulverwaltung in B. habe schreiben wollen, dabei auch die von ihr als Mobb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 534/15 (Urteil)

  ...BGB, ihn nicht mehr als "Arschloch" zu bezeichnen, sei nicht gegeben. Es könne dahinstehen, ob mit den E-Mails der Beklagten zu 2 bis 4 der Tatbestand des § 823 BGB verwirklicht worden sei b...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-425/16 (Urteil)

  ...bt, fragt der Oberste Gerichtshof, ob es genügt, eine Widerklage wegen bösgläubigen Markenrechtserwerbs zu erheben, damit die Verletzungsklage noch vor der Entscheidung über diese Widerklage abgewiese...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...B. BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88, unter 2., und vom 20. Dezember 2012 IV B 93/12, BFH/NV 2013, 575, unter II.2.d cc). Eine wie im FG-Urteil vertretba...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...Befähigung für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit als Gemeindereferentin im beklagten Erzbistum. Der Senat kann aber nicht selbst beurteilen, ob das Bistum der Klägerin eine Änderung der Arbeitsbed...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-205/15 (Urteil)

  ...biu (Amtsgericht Sibiu) am 24. März 2014 die Zwangsvollstreckung der Forderung aus dem Urteil des Tribunalul Sibiu (Landgericht Sibiu, Rumänien) vom 16. Oktober 2012 nebst der gesetzlichen Zinsen ab d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-161/15 (Urteil)

  ...ben, bei welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde der Betroffene einen Rechtsbehelf einlegen kann, innerhalb welcher Frist der Rechtsbehelf einzulegen ist und gegebenenfalls binnen welcher ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-327/15 (Urteil)

  ...Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. 2001, L 314,...