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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)
...r Begründung seines Antrags in der Sache legte der Kläger für die Streitjahre Einkommensteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)
...rdegegner (Finanzamt --FA--) Einkommensteuerveranlagungen gegenüber dem verstorbenen Schuldner durchzuführen, um die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu erreichen, die für Kapitalertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...raussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben. Angesichts der detaillierten und widerspruchsfreien Schilderung des Geschäftsführers der Klägerin, der den Transport durchgeführt habe, sowie der Überein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)
...rauch daran erworben hat, mangels Betriebsaufgabeerklärung nicht zur Betriebsaufgabe führt, wenn weder die Erben noch der Vermächtnisnehmer die für die Fortführung des Apothekenbetriebs erforderliche ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/14 (Urteil)
...r Klägerin im Streitjahr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. Der Gewerbebetrieb der Klägerin war im Streitjahr lediglich unterbrochen und ruhte, er war von der Klägerin noch nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/13 (Urteil)
...reits der erste Eindruck dagegen, dass das Hauptziel ihrer Leistungen der Schutz oder die Wiederherstellung der Gesundheit ihrer Kunden sei, wie sich aus dem Internet-Auftritt der Antragstellerin erge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/12 (Urteil)
...reinfG 2011 durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen; bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen k...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 85/16 (Urteil)
...reits an der Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung nur auf die Verhältnisse des verpachte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/13 (Urteil)
...rolaps" (= Bandscheibenvorfall) sowie chronisch rezidives LWS-Syndrom (= chronisch wiederkehrendes Syndrom der Lendenwirbelsäule) vermerkt ist. Darüber hinaus reichte die Klägerin Rechnungen der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)
...r an und erhöhte dementsprechend --unter geringfügiger Anhebung der Zuführung zur Pauschalrückstellung-- Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Zur Begründung führte es an, der Kläger habe am Bila...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...r (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Streitj...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 59/14 (Urteil)
...r Revisionskläger ist Alleinerbe seiner Mutter (M), der im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin und Revisionsklägerin. M ihrerseits war Alleinerbin ihres im Streitjahr verstorbenen Ehem...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/16 (Urteil)
...rfahren III R 39/08 zu klärende Rechtsfrage wegen divergierender Fassungen der Vorläufigkeitsvermerke im Einspruchsverfahren nicht erheblich sei. Vorsorglich erklärte er die Fortsetzung des Verfahrens...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/13 (Urteil)
...rtreter der Ärztegemeinschaft auch der Kläger unterschrieb. Hiernach stellte die Ärztegemeinschaft der Beigeladenen die erforderlichen Betriebsmittel und die Infrastruktur entgeltlich zur Verfügung. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)
...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm des Bundesrechts der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)
...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 8/14 (Urteil)
...r den Antrag im Revisionsverfahren hinaus. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann aber nicht weiter reichen als der im Hauptsacheverfahren erstrebte Rechtsschutz (v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/12 R (Urteil)
...r Rechtsprechung hält der Senat auch unter Geltung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler und trotz der von der Klägerin für ihre gegenteilige Ansicht vorgetragenen Argumente fest. Der Klägerin...