• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/16 (Urteil)

  ...rente nach ihrem Ehemann, der ermordet worden war. Der Rentenversicherungsträger hatte versucht, bei den Tätern für die erbrachten Rentenzahlungen Regress zu nehmen. Das Regressverfahren wurde jedoch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/13 (Urteil)

  ...r, ErbStG, 5. Aufl., § 13 Rz 42). Die Absicht des Erwerbers zur Selbstnutzung der Wohnung lässt sich als eine innere Tatsache nur anhand äußerer Umstände feststellen. Dies erfordert, dass der Erwerber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)

  ...r 3.a, Rz 42; vom 21. Januar 2015 X R 16/12, BFH/NV 2015, 815, Rz 54). Ein Vorrang der Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung vor einer teleologischen Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Normz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...r Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuerbaren Vermögensumsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)

  ...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 92/15 (Urteil)

  ...Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert (Merkzeichen Bl, H, G und B). Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...rz 2004 ab. Dem Kläger wurde als Termin zur Fortsetzung der Prüfung der 30. März 2004 mitgeteilt. An diesem Termin traf der Betriebsprüfer den Kläger in dessen Büroräumen wiederum nicht an. Unterlagen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/16 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder erwarben am 5. März 1998 von ihrem Vater ein bebautes Grundstück in A zu jeweils hälftigem Miteigentum. Die Klägerin und ihr Bruder vermieteten die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/14 (Urteil)

  ...r Feier seiner bestandenen Steuerberaterprüfung und zu seinem XX. Geburtstag aus. In der Benutzungserlaubnis der Stadt Z wurde die Veranstaltung als Geburtstagsfeier und der Kläger als Veranstalter be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)

  ...rrecht orientiert sich im Bereich der Unterkunftskosten nicht am Sozialrecht. Während dort die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet werden, werden im Steuerrecht Unterkunftsk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 223/13 (Urteil)

  ...rgleichbare Aufgabe erfüllt wie spätere Rentenzahlungen und damit Unterhaltscharakter gehabt. Zudem habe sich der Kläger mit der geänderten Interpretation des Werbungskostenbegriffs durch die Rechtspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/13 (Urteil)

  ...r vom Erblasser begründeten Verpflichtung oder im Rahmen der Teilung des Nachlasses die Steuerbefreiung nicht dem Ersterwerber zusteht. Die Steuerbefreiung kann vielmehr nur der nachfolgende Erwerber ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 52/15 (Urteil)

  ...reunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)

  ...rin mit ihrem weiteren Vorbringen keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler des FG bei der Rechtsanwendung geltend, die nur unter besonderen Voraussetzungen revisionsrechtlich überpr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/15 (Urteil)

  ...r unterjährigen Einlage und die damit korrespondierende Frage, in welcher Höhe Beträge für eine Einlagenrückgewähr zur Verfügung stehen, die Rechtslage durch das Inkrafttreten des SEStEG geändert oder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/16 (Urteil)

  ...reunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflich...