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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 2/16 R (Urteil)
...R und B 4 SF 2/15 R - RdNr 2 mwN). Zwar unterliegt ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den R...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 1/16 R (Urteil)
...R und B 4 SF 2/15 R - RdNr 2 mwN). Zwar unterliegt ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den R...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 5/16 R (Urteil)
...R und B 4 SF 2/15 R - RdNr 2 mwN). Zwar unterliegt ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/12 (Urteil)
...ren Wert der Beteiligung an der X-GmbH spricht, lässt der Einwand außer Acht, dass der Anspruch auf eine Nachsicherung der Kreditgeber Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen war und die Sicherung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 3/16 R (Urteil)
...r unterliegt ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)
...rukturwandels oder von Umstrukturierungsmaßnahmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 524, m.w.N.). Ergreift der Steuerpflichtige im Rahmen eines Betriebs, der nach seiner Wesensart und/oder Art seiner Bewirt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/14 (Urteil)
...r Erwerberseite mehrere Gesellschaften --und nicht nur ein einziger Erwerber-- die für die Fortführung des Unternehmens erforderlichen Gegenstände erworben hätten und dass auch auf der Veräußererseite...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 84/12 (Urteil)
...reies Mitarbeiterverhältnis i.S. des § 7 der Steuerberaterberufsordnung, also als Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. hierzu z.B. Urban, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --INF-- 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Diese war im Streitjahr (2013) verheiratet und wurde mit ihrem in 2014 verstorbenen Ehemann zur Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...raussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben. Angesichts der detaillierten und widerspruchsfreien Schilderung des Geschäftsführers der Klägerin, der den Transport durchgeführt habe, sowie der Überein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)
...r Rechnung durch die Klägerin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lieferanten und versandte sie an den jeweiligen prämienberechtigten Mitarbeiter der Klägerin oder händigte die Waren der Klägerin zur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)
...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)
...r und Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre vGA in Höhe der auf dem Aufwandskonto 4360 "Versicherungen" der Klägerin erfassten Beiträge zur "Betriebsunterbrechungsversicherung für fr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 1/13 (Urteil)
...rückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichts-ordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/13 (Urteil)
...rrecht 2012, 1371; Meurer, Der Umsatz-Steuer-Berater 2012, 164; Pinkernell, Steuerrecht kurzgefasst 2012, 309; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 38.17 ff.; Renner, Steuer- und Wirtschaftskarte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/14 (Urteil)
...ritten liegende Zurückdrängung des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zugunsten der Rechtsrichtigkeit ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)
...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)
...r sich in demselben rechtlichen Rahmen, wie er auch für den Hilfeempfänger als Vertragspartner des Leistungserbringers gelte. Diesen Rahmen verlasse der Sozialhilfeträger jedoch, soweit er Änderungen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...r in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart...