• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/11 (Urteil)

  ...rktüblichen Preis und vertreibt es. Am Markt --insbesondere im Internet-- tritt nur die X-GmbH in Erscheinung. Der Vertrag sieht weiter vor, dass ein Vertreter der X-GmbH die Betriebsleitung der Kläge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)

  ...rsuchen geforderten Rechtssicherheit und Transparenz (Urteil EU:C:2014:2344, Rn. 44) wird Genüge getan. Mit der in § 65 EStG getroffenen Regelung wird der Kindergeldberechtigte darüber informiert, das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 100/13 (Urteil)

  ...rkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...rischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)

  ...r vorsteuerbelasteten Forderung, die gegenüber einer Organgesellschaft begründet und nach Ende der Organschaft uneinbringlich geworden sei, zur Vorsteuerberichtigung gegenüber der nunmehr umsatzsteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/14 (Urteil)

  ...rundstückserwerb verbundene Erwerb des Erbbauzinsanspruchs nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn ein Erbbauberechtigter oder ein Dritter das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück erwirbt, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/13 (Urteil)

  ...r Kategorie die Unternehmensgruppen auszuklammern, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, damit der Nutzen der verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zur Förderung der KMU nur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...r Kartellordnungswidrigkeit freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft, der das Bundeskartellamt beitritt. Der Generalbundesanwalt beantragt ihre Verwerf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)

  ...rbessert werden. Beide Veränderungen bewirken, dass der vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom 15.12.1995 geltende Dotierungsrahmen, der die Wertigkeit der betrieblichen Altersversorgung reprä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)

  ...r Vorgaben ihren Honorarverteilungsvertrag (HVV) durch Regelungen für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen ergänzen und auf dieser Grundlage das Begehren der Klägerin nach höherem Honorar neu besc...