-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 10/15 (Urteil)
...schaftlich erzielte Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gesondert und einheitlich festzustellen sind. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Sa...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)
...Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich der Rechtsfrage anzurufen, ob die Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO in ihrer Ausl...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 23/13 (PKH) (Urteil)
...ssung des Gerichts-- in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt oder seiner Sachaufk...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)
...slich des Sitzungsprotokolls noch weitere Hinweise zu verschiedenen vom Kläger geltend gemachten Abzugsposten. Unter Berücksichtigung dieses Prozessverlaufs durfte der Kläger trotz des Umstandes, dass...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...sst, dass das Kind weiterhin als Arbeitsuchender i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG gemeldet ist. Das FG hat zwar insoweit für den Senat bindend festgestellt, dass es --sollte die Einstellungsverf...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...s. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 Abs. 4 AO). Die Festsetzungsfrist endet gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung st...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)
...ststellung des Sondergewinns des Klägers (als Saldo aus Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben) auch der bislang zu Unrecht als Sonderbetriebsausgabe erfasste Abschreibungsbetrag auf den Praxiswert zu ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...ses Ergebnisses muss der Senat sich nicht mehr damit auseinandersetzen, ob die getroffenen Transaktionen in ihrer Gesamtschau als gestaltungsmissbräuchlich (i.S. von § 42 AO) anzusehen sind. Diese Fra...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/13 (Urteil)
...ss die Feststellungen des FG zur Höhe der Gegenleistung Unklarheiten enthalten, ist im Ergebnis ohne Bedeutung für die Entscheidung. Ausweislich des vom FG festgestellten Jahresabschlusses sollen die ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)
...seine vorherigen Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzte (§ 102 Satz 2 FGO) oder ob es dadurch unzulässig Ermessenserwägungen erstmals anstellte, die Ermessensgründe auswechselte oder vollstä...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/14 (Urteil)
...s BMF schließt sich der Argumentation des FA an. Die Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG sei verfassungsgemäß, so dass entgegen der Auffassung des FG eine einschränkende verfassungskonforme Auslegun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)
...s Erfordernis des Überwiegens führt dazu, dass vergleichsweise geringfügige Dienstleistungsanteile die Annahme sonstiger Leistungen nicht rechtfertigen. Dass nur Dienstleistungsanteile des leistenden ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/14 (Urteil)
...seits bemessen. Die Beteiligten lassen sich von dem Gedanken leiten, dass die übertragene existenzsichernde Wirtschaftseinheit der Familie erhalten bleiben soll (so schon Beschluss des Großen Senats d...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...stausbildung vermittele, vom Betriebsausgaben– sowie Werbungskostenabzug ausgeschlossen seien (BTDrucks 17/7524, 5 ff.). Der ausnahmslose Ausschluss des Werbungskostenabzugs für solche Erstausbildungs...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)
...svorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtscha...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/13 (Urteil)
...stungen i.S. des § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), da die Praxisgebühren gemäß §§ 28 Abs. 4 Satz 1, 61 Satz 2 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie die Zuzahlun...