• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 10/15 (Urteil)

  ...schaftlich erzielte Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gesondert und einheitlich festzustellen sind. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Sa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)

  ...Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich der Rechtsfrage anzurufen, ob die Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO in ihrer Ausl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 180/16 (Urteil)

  ...sstreit gemäß einem Hilfsantrag des Klägers an das Landgericht Koblenz verwiesen. Das Landgericht Koblenz hat sich seinerseits für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit zur Bestimmung des zuständig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 23/13 (PKH) (Urteil)

  ...ssung des Gerichts-- in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt oder seiner Sachaufk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)

  ...slich des Sitzungsprotokolls noch weitere Hinweise zu verschiedenen vom Kläger geltend gemachten Abzugsposten. Unter Berücksichtigung dieses Prozessverlaufs durfte der Kläger trotz des Umstandes, dass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)

  ...sst, dass das Kind weiterhin als Arbeitsuchender i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG gemeldet ist. Das FG hat zwar insoweit für den Senat bindend festgestellt, dass es --sollte die Einstellungsverf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 Abs. 4 AO). Die Festsetzungsfrist endet gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung st...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)

  ...ststellung des Sondergewinns des Klägers (als Saldo aus Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben) auch der bislang zu Unrecht als Sonderbetriebsausgabe erfasste Abschreibungsbetrag auf den Praxiswert zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...ses Ergebnisses muss der Senat sich nicht mehr damit auseinandersetzen, ob die getroffenen Transaktionen in ihrer Gesamtschau als gestaltungsmissbräuchlich (i.S. von § 42 AO) anzusehen sind. Diese Fra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/13 (Urteil)

  ...ss die Feststellungen des FG zur Höhe der Gegenleistung Unklarheiten enthalten, ist im Ergebnis ohne Bedeutung für die Entscheidung. Ausweislich des vom FG festgestellten Jahresabschlusses sollen die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...seine vorherigen Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzte (§ 102 Satz 2 FGO) oder ob es dadurch unzulässig Ermessenserwägungen erstmals anstellte, die Ermessensgründe auswechselte oder vollstä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 122/14 (Urteil)

  ...seines" Beraters und unterlässt er deshalb eine "Kontrolle" des Beraters durch Lektüre des Prospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist deshalb für sich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/16 R (Urteil)

  ...s Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2546) enthaltenen Legaldefinition der Pensionskasse ua, dass diese das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapita...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/14 (Urteil)

  ...s BMF schließt sich der Argumentation des FA an. Die Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG sei verfassungsgemäß, so dass entgegen der Auffassung des FG eine einschränkende verfassungskonforme Auslegun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)

  ...s Erfordernis des Überwiegens führt dazu, dass vergleichsweise geringfügige Dienstleistungsanteile die Annahme sonstiger Leistungen nicht rechtfertigen. Dass nur Dienstleistungsanteile des leistenden ...