• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...rt, dass er innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/14 (Urteil)

  ...r einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt voraus. Liegen den Entscheidungen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, ergeben sich daraus andere rechtliche Wertungen und die Beurteilung anderer R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/14 (Urteil)

  ...rn, etwa dadurch, dass man, um der Vorschrift zu einer größeren Durchschlagskraft zu verhelfen, den Terminus der Einkünfte als Anknüpfungsgröße für den erstrebten Besteuerungsrückfall unter Rückgriff ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)

  ...r aufgestellten Rechtsfrage weder für den Begriff und die Bemessung des Vermögensvorteils noch für den anzustellenden Fremdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Ums...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)

  ...Rz 54). Ein Vorrang der Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung vor einer teleologischen Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Normzweck besteht aber nicht (s. dazu Larenz, Methodenlehre der Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/16 (Urteil)

  ...rzeuger mithilfe seiner Arbeitskräfte und/ oder der normalen Ausrüstung seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs erbracht werden und die normalerweise zur landwirtscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/16 (Urteil)

  ...r in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 21 Rz 339, der aber eine Präzisierung durch den EuGH fordert). Ob dies voraussetzt, dass der Unternehmer eigene Vertragsbeziehungen zu dem Unterrichte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...rt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 XI R 4...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)

  ...rer der O-GmbH war Herr K. K war zudem vertretungsbefugter Generalbevollmächtigter der Klägerin. Geschäftsführer der B-GmbH war Herr S. S war bei der Klägerin angestellt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/11 (Urteil)

  ...r Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 29. November 2012 C-257/11 --SC Gran Via Moinesti SRL--, Mehrwertsteuerrecht 2013, 33, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 80, Rz...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 26/17 R (Urteil)

  ...r Frist zur Einlegung der Revision überlassen werden durfte, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nur unterze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/13 (Urteil)

  ...rechend ist zu differenzieren zum einen nach der Stelle, die die Anerkennung ausspricht, zum anderen nach der Form der Anerkennung (vgl. hierzu Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...r wären-- dadurch schlechter gestellt wäre, dass die Sachverhaltsmerkmale, die zu einer Steuervergünstigung führen, in einem separaten Verfahren einer ressortfremden Behörde geprüft werden und er auf ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)

  ...r räumlichen Trennung das übliche organisatorische Prozedere gestört war. So gehört zu den erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/13 (Urteil)

  ...ren nicht auf eine überlange Verfahrensdauer berufen, weil er selbst durch Verschweigen seiner --unstreitig erzielten-- Zinserträge in seiner Steuererklärung für das Streitjahr zu der Verfahrensdauer ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...r unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten --das sog. Treaty overriding-- zwar aus rechtspolitischer Sicht unerfreulich, dass darin aber kein verfassungsrelevanter Vorgan...