• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/15 (Urteil)

  ...rkungsverbot beziehen darf, wenn es Leistungen verneint, weil zum Zeitpunkt der Einreise die Klägerin nicht zu dem bevorzugten Personenkreis der Norm gehörte", sondern erst 19 Jahre nach der Einr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)

  ...r Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er ausschließlich in Po...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)

  ...r 2004. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2004 ein, in der er Umsätze als Steuerberater aus der Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR in Höh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)

  ...Revisionsverfahren XI R 37/11. Er musste damit rechnen, dass der BFH zuerst über das ältere Revisionsverfahren entscheiden wird. Jedenfalls in einer solchen Situation kann sich ein bedürftiger Verfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/12 (Urteil)

  ...rfahrensfehler beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Vielmehr wird mit der Beschwerdebegründung im Stil einer Revisionsbegründung lediglich vorgebracht, das Urteil beruhe in tatsächlicher und rechtlicher H...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...rspreche der Rechtsprechung des BFH, nach der gemäß den Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)

  ...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)

  ...rerklärung für das Streitjahr weder vom Insolvenzschuldner noch vom Antragsteller eingereicht wurde und der Antragsteller um Vornahme einer Schätzung bat, erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)

  ...r aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinhe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)

  ...rlässigkeit der Bürokraft vorgetragen, der das Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründungsschrift übertragen wurde und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)

  ...r X-Bank u.a. einen Rahmenkreditvertrag über ... Mio. US-$, einen Golddepotvertrag und einen Vertrag über Sicherungsinstrumente. Ferner wurde mit der X-Bank vereinbart, dass Repräsentanten der Klägeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)

  ...rafverfahrens weiter zur uneingeschränkten Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/12 (Urteil)

  ...r GmbH bezogen habe, sei nicht nur punktuell, sondern permanent durchgeführt worden. Mit der Befriedigung dieser Forderungen Dritter habe der Kläger seine entsprechende Verpflichtung gegenüber der Gmb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)

  ...rzögerungsgelds sei auch ermessensgerecht, da die Klägerin die angeforderten Unterlagen trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt und sie dadurch die Betriebsprüfung beeinträchtigt h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...