• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/16 (Urteil)

  ...reits dann durchzuführen ist, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)

  ...reffend; denn der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt grundsätzlich, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Kläger als versicherte Pflegeperson bei einer versicherten Pfl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/17 (Urteil)

  ...r Ungarn-- erhobene Mehrwertsteuer auf Antrag im Rahmen eines besonderen Vergütungsverfahrens erstattet. Der Antrag ist nach § 18g UStG über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/14 (Urteil)

  ...rderung einschließlich der Sicherheiten trat sie aufgrund Forderungskaufvertrags an eine KG ab und vereinbarte mit dieser, dass sie, die Klägerin, das Grundstück treuhänderisch für die KG erwerben wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/13 (Urteil)

  ...reshälfte selbst noch Stromlieferungen erbracht habe, sei wegen der Veräußerungen der Windräder zweifelhaft. Allerdings sei nicht ersichtlich, dass die Erwerber in den Stromlieferungsvertrag der Gemei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/15 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2013) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit Kapitalerträge in Höhe von...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)

  ...r Fremdversicherungsträger bedarf es nicht (vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers, der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)

  ...rungsaufwendungen und (früheren) Beteiligungserträgen nach Veräußerung der Beteiligung jedoch erhalten bleiben, wenn der Veräußerer den Veräußerungserlös vollständig zur Tilgung eines zum Erwerb der B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...rwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist nichtselbständig tätiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und erzielte im Streitjahr ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)

  ...r unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten --das sog. Treaty overriding-- zwar aus rechtspolitischer Sicht unerfreulich, dass darin aber kein verfassungsrelevanter Vorgan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 153/13 (Urteil)

  ...r Versicherung und damit die Entstehung weiterer Prämien davon ab, dass der Vertrag nicht durch Kündigung beendet wird. Aus dieser Verlängerungsabrede folgt, dass der Prämienanspruch für den Versicher...